Verwaltung | 1996 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 2196 A - St 31 1)

Durch Art. 1 Nr. 9 Jahressteuergesetz 1996 v. 11. 10. 95 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) ist die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG abgesenkt worden. Die Neuregelung (die zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7102)

Mit Urt. v. 30. 3. 1995 - V R 95/93 (DStR 95 S. 981) hat der BFH entschieden, daß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2284;)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 1995 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.05.1996 (S 0570 - 9 St 43)

Mit Wirkung vom 01.07.1996 gilt für die Festsetzung von Kosten der Vollstreckung gem. §§ 337 ff AO lt. Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2286;)

Nach § 33 b Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 24 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) kann ein Steuerpflichtiger den Pflegepauschbetrag ab dem [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 27.03.1996 (S 2342 - 15 - St 111)

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 30.11.1995 Az.: 2 K 796/95 E die Auffassung der Finanzverwaltung insoweit bestätigt, daß die Leistungen zur Förderung von Existenzgründern nach dem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2353 - 17 - St 32)

Bei bestimmten beruflich veranlaßten Fahrten des Arbeitnehmers, z.B. bei Dienstreisen und Fahrten bei einer Einsatzwechseltätigkeit, können nach Abschnitt 38 Absatz 1 LStR als Kraftfahrzeugkosten die tatsächlichen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.11.1996 (S 2729 A - St 1312)

Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen mit dem Ziel einer zeitlich verläßlichen Betreuung von Kindern im Grundschulalter beschlossen, den Kommunen bei der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 141a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) v. 25. 6. 1969 (BGBl I S. 582), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v. 2. 5. 1996 (BGBl I S. 656, 657), haben AN [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 0130 A)

Werden strafrechtlich geschützte Individualrechtsgüter (z. B. Ehre, körperliche Unversehrtheit, Freiheit gem. Art. 1 und 2 GG) von Beschäftigten der FinVerw bei Gelegenheit der Dienstausübung durch Stpfl. oder Dritte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 1. 2. 1993 (BGBl I S. 183) wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens unter den im Gesetz näher bezeichneten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.01.1996 (S 0160)

§ 37 Abs. 2 AO, in dem die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs des FA geregelt sind, ist durch Art. 26 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1996 v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 437) geändert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.09.1996 (S 0160 A)

Hat die FinBeh zu Unrecht eine Steuer erstattet oder eine Steuervergütung ausgezahlt, so hat sie gegenüber dem Leistungsempfänger einen Rückzahlungsanspruch (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO). Nicht in allen Fällen ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0166 A)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u. a., daß der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.12.1996 (S 0619)

1. Eine Beschwer ist nicht nur dann schlüssig geltend gemacht, wenn eine Rechtsverletzung oder Ermessenswidrigkeit gerügt wird, sondern auch dann, wenn der Einspruchsführer eine günstigere Ermessensentscheidung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.1996 (S 0623 A)

Gem. § 361 Abs. 5 AO und § 69 Abs. 7 FGO kann die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch die FinBeh nicht mit der Klage angefochten werden. Der Einspruchsentscheidung in Vollziehungsaussetzungsangelegenheiten [...]

OFD München - Verfügung vom 06.05.1996 (S 0619)

§ 352 Abs. 1 AO (n. F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a. F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.08.1996 (S 0622 A)

Gegen das in der Bezugsvfg. genannte, die Revision zurückweisende Urt. des BFH v. 21. 3. 1996, Az.: XI R 36/95 ist zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erhoben worden. Die Verfassungsbeschwerde wird unter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.11.1996 (S 0619)

§ 352 Abs. 1 (n. F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem § 31. 12. 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a. F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0622 A)

Die durch das Grenzpendlergesetz v. 24. 6. 1994 eingeführte Neuregelung des § 364b AO sieht vor, daß das FA dem Einspruchsführer ab dem 1. 1. 1996 in bestimmten Fällen eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0171; siehe auch NWB DokSt Rz. 3 und Rz. 5/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Nach TOP 7 der Vfg. v. 21. 4. 1993 S 2927 und TOP 14 der Vfg. v. 15. 11. 1994 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 0183)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1996 (S 0171 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97 und Tz. 5/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Bisher bestanden gegen die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit nach § 5 [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.11.1996 (S 0171; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97 und Rz. 3/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist nach h. M. kein gemeinnütziger Zweck. Dies liegt darin begünstigt, daß im wesentlichen eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder verfolgt werden. Nach bisheriger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 0171 A)

Nach der Anl. 7 Nr. 13 der EStR ist die Förderung der Unfallverhütung ein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b EStG anerkannter und damit spendenbegünstigter Zweck. Die Förderung der Verkehrssicherheit [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0177)

Alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe sind, werden zum „stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb” zusammengefaßt (§ 64 Abs. 2 AO). Die Zusammenfassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 0172 A)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.03.1996 (S 0183)

Größere steuerbegünstigte Körperschaften unterhalten zum Teil Beschaffungsstellen, die die von den nachgeordneten selbständigen Untergliederungen benötigten Gegenstände (einheitliche Kleidung, Büromaterial, Hilfsmittel [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2243)

Bei der Realteilung beteiligungsidentischer in- und ausländischer PersGes ist folgende Auffassung zu vertreten: 1. Die Grundsätze der Realteilung sind nach dem BFH-Urt. v. 2. 10. 1962 (BStBl III S. 513) auch auf [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2221)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1996 (S 7100 A)

1.1 Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen benutzt werden kann (z. B. Telefondienstleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.1996 (S 2741 A)

Bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung ist es möglich, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu übertragen. Dies gilt nicht nur im Zuge [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.01.1996 (S 0170/)

Nach § 46 des Ndsächs. Landesrundfunkgesetzes v. 9. 11. 1993 (Nds. GVBl S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben, wenn gewährleistet ist, daß Gruppen, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.02.1996 (S 2729)

Es werden Vereine gegründet, die nach den vorliegenden Satzungen die Förderung der (privaten) Datenkommunikation zum Zweck haben. Weitere Zwecke sind u. a. die Vertretung öffentlicher Interessen im Bereich der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.03.1996 (S 0170)

Durch die VO zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Stiftungsgesetz für das Land NRW (ZustVOStiftG NW) v. 2. 12. 1995 (GV. NW 1995 S. 1198) ist die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stiftungen gem. § 3 StiftG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1996 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 0183 A)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2706)

Die Kfz-Innungen werden mit dem Verkauf von AU-Plaketten an die nach § 47b StVZO anerkannten Werkstätten im Regelfall wirtschaftliche im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig. Die einzelne Kfz-Innung ist nur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.02.1996 (S 2729)

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.05.1996 (S 0183 A)

OFD Münster - Verfügung vom 30.07.1996 (S 2729)

Nach dem Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 1997 soll § 68 AO um folgende Regelung erweitert werden: „Zweckbetriebe sind auch: … 9. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.07.1996 (S 2706)

„Der frühere Reichsminister der Finanzen hatte die FÄ durch Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506 ermächtigt, die KSt, die auf den Gewinn aus der Veräußerung gemeindeeigener Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen entfällt, auf [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.1996 (S 2881)

Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.04.1996 (S 2742; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/97)

Mit dem Kurzinfo 3/95 zur KStG v. 31. 5. 1995 wurde vorab über das vorstehende BFH-Urt. informiert. Danach stellt der BFH für die Beurteilung der Frage, ob eine Gesellschafter-Geschäftsführern gewährte Tantieme als [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.12.1996 (S 2742 A)

Nach dem Urt. des BFH v. 21. 12. 1994 (BStBl 1995 II S. 419) ist die Zusage einer Pension an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.08.1996 (S 2742 A)

Mit Bezugserl. hat das Thüringer FinMin im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder zu der mit der Bezugsvfg. bekanntgegebenen Übergangsregelung folgendes bestimmt: 1. Für die Anpassung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.09.1996 (S 2742)

Zur Anwendung des BFH-Urt. v. 5. 10. 1994 a. a. O. enthält der MF-Erl. v. 11. 1. 1996 S 2742 (gleichlautend mit dem BMF-Schreiben v. 3. 1. 1996, BStBl 1996 I S. 53) eine Übergangsregelung. Danach sind Gewinntantiemen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1996 (S 2742)

Ein nicht zur Anrechnung von KSt berechtigter Anteilseigner (inländische juristische Person des öffentlichen Rechts) hält 100 v. H. der Anteile an einer inländischen GmbH (Tochtergesellschaft), die ihrerseits zu 90 v. [...]