Verwaltung | 1996 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.08.1996 (S 4536)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zur grestl. Behandlung von Erwerbsvorgängen, die unter einer Zeitbestimmung abgeschlossen wurden, folgendes festgestellt: Nach § 14 GrEStG entsteht die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.1996 (S 2242 A)

Es ist gefragt worden, ob für den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 zu gewähren ist, wenn für einen Teil des Veräußerungsgewinns die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.04.1996 (S 2240 A)

Nach R 139 Abs. 5 EStR hat ein Stpfl., der seinen Betrieb (Teilbetrieb) im ganzen verpachtet, die Möglichkeit, zu Beginn oder jederzeit während der Verpachtung die Aufgabe seines Betriebes zu erklären. Eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.1996 (S 1978 c A)

Nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH v. 16. 12. 1958 (BStBl 1959 III S. 30) setzt ein erfolgsneutraler Anteilstausch die Nämlichkeit (Wert-, Art- und Funktionsgleichheit) der hingegebenen und der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes bei wesentlicher Beteiligung entsprechend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2246 A)

Die selbständig und ausschließlich ausgeübte Buchführungshilfe i. S. des Beschl. des BVerfG v. 18. 6. 1980 -BStBl II S. 706 stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Gleiches gilt für die selbständige und ausschließliche [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.07.1996 (S 0560)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Gesetzliche Grundlagen 3. Entschließungsermessen/Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 4. Verpflichtete 5. Durchführung des Zwangsverfahrens 5.1 Anordnung der Verpflichtung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1996 (S 0160)

Inhaltsverzeichnis 1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten 2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.1996 (S 1988)

Änderungen des Fördergebietsgesetztes durch das Jahressteuergesetz 1996 und das Gesetz zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung Änderungen des FördG sind hinsichtlich folgender Vorschriften eingetreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255)

Inhaltsverzeichnis 0. Einführung 1. Altersrente 2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschl. VBL-Renten) 3. Renten für Bergleute 4. Waisenrenten 5. Kinderzuschüsse 6. Zuschüsse der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.04.1996 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1996 (S 0353/)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zu einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2252 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG aufgeworfenen Fragen, die entstehen, wenn ein AN bei ArbG-Wechsel, die für ihn abgeschlossene [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf die Rundvfg. Nr. 117/1993 - ESt-Nr. 251 - v. 25. 11. 1993 und 25. 7. 1994 (vgl. oben unter II. und III.) werden die Regelungen zur Ermittlung der ortsüblichen Mieten in Ein- und Zweifamilienhäusern [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2253)

Die von der IBB Berlin (vormals WBK Berlin) festgelegten Vergleichsmieten für steuerbegünstigte und öffentlich geförderte Wohnungen unterliegen einer ständigen zulässigen Erhöhung durch Förderungsabbau, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.08.1996 (S 2253)

Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen wird in Abweichung von der bisherigen Verwaltungsauffassung wie folgt Stellung genommen: Durch Erschließungskosten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von zum Privatvermögen gehörenden Nutzungsrechten, die durch Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten entstanden sind, nimmt die OFD wie folgt Stellung: Entsprechend der im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1996 (S 2171 A)

Die Eigentümer von Grundstücken in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Sanierungsgebiet haben zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde entweder nach Abschluß der Sanierung einen Ausgleichsbetrag (§ 154 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.03.1996 (S 2253)

Der BFH hat in mehreren Urt. v. 9. und 10. 5. 1995 zu der Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei grundlegender Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes Stellung genommen. In dem als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2257 a)

1. 4. 1977 - 30. 6. 1983 7.500 DM mtl. 1. 7. 1983 - 30. 6. 1984 7.820 DM mtl. 1. 7. 1984 - 30. 6. 1985 8.000 DM mtl. 1. 7. 1985 - 30. 6. 1986 8.224 DM mtl. 1. 7. 1986 - 30. 6. 1987 8.454 DM mtl. 1. 7. 1987 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2255 A)

Renten, die von der CERN, Genf, an in der Bundesrepublik Deutschland wohnende, ehemalige Bedienstete dieser Organisation geleistet werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG als Leibrente zu behandeln. Da es [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2255)

Spesen, die einem Schiedsrichter vom Deutschen Fußball-Bund oder einem anderen regionalen Fußball-Verband gezahlt werden, gehören - soweit sie die mit ihnen in Zusammenhang stehenden nachgewiesenen Werbungskosten (z. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 2212 A)

Als Werbungskosten sind bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozeßkosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.1996 (S 2257)

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) v. 18. 2. 1977 (BGBl 1977 I S. 297), dem NdSächs. Abgeordnetengesetz (NAbgG) v. 3. 2. 1978 (Nds. GVBl 1978 S. 101) und dem Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) v. 6. 4. 1979 (BGBl 1979 I [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 03.04.1996 (S 2257 A)

Einzelne Haushalte führen für statistische Zwecke regelmäßig Buch über ihre täglichen Einnahmen und Ausgaben. Für diese Tätigkeit erhalten die Teilnehmer eine monatliche Prämie. Die Prämien sind nicht als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2257)

Einnahmen eines Verbandsmitglieds für seine ehrenamtliche Tätigkeit können Einkünfte aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG sein, wenn die Tätigkeit nicht zu einer anderen Einkunftsart gehört. Die ehrenamtliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2257 A)

Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, daß der „Entleiher” nach Ablauf der vereinbarten Zeit Papiere gleicher Art, Güte und Menge zurückübereignet und für die Dauer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255 A)

Durch das am 1. 1. 1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18. 12. 1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2258 A)

Es ist gefragt worden, wie Entschädigungsleistungen, die aufgrund der Inanspruchnahme von Grundstücken durch die sowjetischen Streitkräfte von den deutschen Behörden geleistet werden, ertragsteuerlich zu behandeln [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.04.1996 (S 2290)

Mehrere Verbände haben sich an das BMF gewandt und um Klarstellung gebeten, daß „nachträgliche Zahlungen” im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen keinen Einfluß auf die Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2118 a A)

Nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG findet von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1301 ÖSt)

Zur Frage der Nachversteuerung nach § 2a Abs. 3 EStG bei Verlusten aus österreichischen Betriebsstätten bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG ist von einer Nachversteuerung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 10.04.1996 (S 2401 A)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen einbehaltenen KapErtrSt (Zinsabschlag) bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung eines auf Zinserträge einbehaltenen Zinsabschlages im Rahmen der ESt bzw. [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Zur Anwendung des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II, 873), wonach Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen dürfen, wird gebeten folgende [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2134)

Gem. § 4 Abs. 5 der Milch-VO v. 11. 7. 1990 (GB I S. 1215) war für Milcherzeuger in der DDR die Garantiemengenregelung der Anordnung über die Liefermenge von Kuhmilch für die Zeiträume v. 1. 7. 1990 bis 31. 3. 1991 v. [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II S. 873, DStR 1995, 1789) dürfen Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen. Es [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2221)

Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1996 (S 2144 A)

Mit den Beschl. v. 7. 11. 1995 - 2 BvR 802/90 und v. 19. 12. 1995 - 2 BvR 1791/92 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Auffassung vertreten, daß einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht allein [...]

OFD München - Verfügung vom 11.03.1996 (S 2176)

Zu der Frage, ob Renten wegen Pflegebedürftigkeit als Teil einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Direktzusage) angesehen werden können, so daß die zugrunde liegenden Verpflichtungen im Rahmen der Bildung von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.04.1996 (S 2282 a)

Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 werden Kinder, die Wehrdienst bis zu drei Jahren oder einen Ersatzdienst geleistet oder eine von diesen Diensten befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2282 a)

Durch Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG im Rahmen des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 (JStErgG) wurde die Möglichkeit der einvernehmlichen Übertragung des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.09.1996 (S 2365)

Die OFD weist darauf hin, daß gem. § 52 Abs. 22a Satz 1 Buchst. a EStG für Kinder i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ein Kinderfreibetrag nur dann einzutragen ist, wenn die Einkünfte des Kindes im Kj 1997 [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2282 a)

Nach Tz. 2 des Einführungsschreibens zum Familienleistungsausgleich kann das FA die von der Familienkasse über die Berücksichtigung von Kindern getroffenen Entscheidungen übernehmen, soweit die Voraussetzungen für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2282 A)

In den Fällen der beantragten Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG) ist - auch ab VZ 1996 (keine Änderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2284 A)

Aufwendungen der Eltern für Besuchsfahrten zu einem Kleinkind bis zu einem Jahr, das über eine längere Zeit in einem Krankenhaus stationär behandelt wird, können entsprechend den vom FG Münster in seinem Urt. v. 15. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.11.1996 (S 2284)

1.1 Aufwendungen zur Vermeidung und Behebung gesundheitlicher Schäden durch Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als agw. Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn sie keine Betriebsausgaben oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2286 A)

Für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr müssen bestimmte Schwerbehinderte seit 1. 4. 1984 eine Eigenbeteiligung von bis zu 120 DM jährlich tragen. Hierzu ist beim Versorgungsamt eine [...]