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BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 - S 2139 b- 20/99)

Bei einem bestehenden Betrieb reicht es für die Bildung einer Ansparrücklage wegen einer künftigen begünstigten Investition nach den Ausführungen unter Nr. 3 des BMF-Schreibens v. 12.12.1996 (BStBl I S. 1441) aus, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1999 (S 2198 b)

- Stand August 1999 - Baden-Württemberg Regierungsbezirk Freiburg: Landesdenkmalamt BaWü Außenstelle Freiburg Sternwaldstraße 14 Regierungsbezirk Karlsruhe: Landesdenkmalamt BaWü Außenstelle Karlsruhe [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 1999 folgendes: Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 2303)

1 Anlage Nach § 50 a Abs.7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BStBl I S. 304) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mitteilen, dass es für die ustl. Behandlung i. S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1999 (InvZ 1160)

Mit o. a. Urteil hat der BFH zur Gewährung von Investitionszulagen an Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1999 (S 2056)

1 Anlage Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1999 (S 2176)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, wie §§ 33 und 33 a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 0338)

Durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BStBl 2000 I S. 4) wurde mit der Einführung eines Betreuungsfreibetrages zusätzlich zum Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) und durch eine Sondervorschrift [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221 auf eine Anfrage)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich folgende Auffassung: Bei nachträglichen Vertragsänderungen zu o. a. Lebensversicherungen ist grundsätzlich vom [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (S 2250)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1999 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2000 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 1341)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge international verbundener Unternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 6-S 0082-17/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten die folgenden Grundsätze und Verfahrensvorschriften: [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen aus atypischen stillen Beteiligungen nach den [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. a. Urteilen hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1999 (S 2139)

Die Regelung des § 7 g Abs. 7 EStG in der Fassung des Artikel 8 des Jahressteuergesetzes 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) ist eine notifizierungspflichtige Vorschrift. Vor einem Abschluß des hierzu eingeleiteten [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2284)

ESt VIII/98, TOP 24 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (S 7395)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes: Inhaltsübersicht Textzahlen (Tz.) I. [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 7179)

Durch Artikel 7 Nummer 4 Buchstabe d des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402, 486; BStBl I S. 304, 388) ist mit Wirkung vom 1. April 1999 § 4 Nr. 21 UStG ergänzt worden. Die [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (S 2223)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungsersatzansprüchen gemäß § 670 BGB als Aufwandsspenden im Sinne des § 10 b EStG folgendes: 1. [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt nach § 6 a Abs. 4 Satz 2 und 6 in Verbindung mit § 52 Abs. 7 a EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1998 [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.1999 (S 2742)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich zur steuerlichen Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 -S 2244 - 12/99)

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat in jüngster Zeit in mehreren Urteilen zur Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 EStG in den Fällen des Darlehensverlustes eines wesentlich i.S. des § 17 [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1999 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung der einkommensteuer- und gewerbesteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur Anpassung der technischen [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (S 0171)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 19. November 1998 (BStBl I S. 1467) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1999 sind ab 2000 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1999 (S 2177)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu den Vorschlägen, die die Anwendung der gesetzlichen Regelung betreffen, wie folgt Stellung: Als Ausnahme von der durch das JStG [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221)

Zu den steuerlichen Auswirkungen von nachträglichen Vertragsänderungen bei Lebensversicherungen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 7350)

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Zweifelsfall bemerkt die OFD Folgendes: Liefert ein pauschalierender Landwirt mit Sitz in den Niederlanden einem pauschalierenden Landwirt mit Sitz in Deutschland, dessen [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1999 (S 7118)

Auf Anfrage hin, daß die Frage des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbandes (DRV) zur ustl. Beurteilung des Ortes der Leistung bei Kabinen- und Clubschiffahrten, Kreuzfahrten sowie Kreuzflügen noch nicht [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 28.12.1998 S 2341 (BStBl 1999 I S. 142) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und die ihr Rechnungswesen zum 1. Januar 2002 von DM auf Euro umstellen wollen, dürfen zunächst noch in DM weiterbuchen. Die Umstellung muß danach aber im [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage der nachträglichen Konvertierung des Rechnungswesens in Euro gilt folgendes: Das in Tz. 2.3.1 des [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 4 - O 2250 - 119/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Pilotverfahren „Elektronischer Steuererklärungs-Datenaustausch” zwischen der DATEV e.G. und den [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs ausgezahlt werden [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Artikel 7, 14 und 15 des deutsch-amerikanischen DBA anwendbar sind, wenn der Betrag von § 20.000 bzw. des Gegenwerts in DM in einem Kalenderjahr nicht überschritten wird. [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

Nachdem die mit dem Bezugsschreiben des BMF veröffentlichte Verständigungsvereinbarung in der Praxis z.T. zu Missverständnissen geführt hat, einigten sich die zuständigen Behörden beider Staaten am 27. Oktober 1999 auf [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

Nach erfolgter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die vorgenannte Angelegenheit zurück. Im Ausgangspunkt stimmt das BMF der Auffassung zu, dass die einzelnen Gesellschafter der KG [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens sind Vergütungen, die Hochschullehrer oder Lehrer für eine vorübergehende Tätigkeit im anderen Vertragsstaat beziehen unter den in der Vorschrift näher bezeichneten [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

Es wurde gefragt ob ausschüttungsgleiche Beträge im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslInvestmG bzw. aus ausgeschüttet zu behandelnde Erträge des § 18 Abs. 1 AuslInvestmG als Dividenden im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen, [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.2.1999 die nach dem Stand vom 1. Februar 1999 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

Das BMF weist besonders auf die Nummern I/1 und I/4 des Schreibens v. 16.11.1998 IV C 6 - S 0183 - 5/98 hin. Danach ist § 68 Nr. 9 AO bei Körperschaften, die neben der Wissenschaft und Forschung auch andere [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV A 4 -S 0460 a - 28/99)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 - (BStBl II S. …) entschieden, dass bei einer auf einem Erstbeschluss beruhenden erstmaligen offenen Gewinnausschüttung „in Anbetracht der [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 112/97 - (BStBl 1999 II S. 123) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]

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