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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Oktober 1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urteil des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2000 (S 3812 a)

Es ist gefragt worden, ob der Tatbestand eines Verstoßes gegen die Entnahmebegrenzung nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei folgendem Sachverhalt erfüllt ist: Gesellschafter einer PersGes haben zunächst ihre Beteiligungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2000 (S 3820)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der anderen Bundesländer werden H 70 (1), H 85 (3) „Zusammenrechnung unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) des Bezugserl. wie folgt gefasst: > BFH v. 17.4.1991 (BStBl 1991 II [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.03.2000 (S 2337 A)

Mit dem Bezugserl. v. 29.4.1977 wurde zur AN-Eigenschaft der Mitglieder der Allgemeinen Studentenausschüsse Stellung genommen. Hierbei wurde von einer Studentenschaft in Form einer öffentlich-rechtlichen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urt. v. 27.10.1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urt. des FG NdSachsen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2000 (S 4500)

Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz i.d.F. vom 16.3.1976 (BGBl I 546) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.6.1997 (BGBl I, 1430) - FlurbG - unterliegen der GrESt, soweit sie nicht nach § 1 Abs. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob 1. in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und 2. in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob und wie Belastungen durch Nießbrauchrechte im Rahmen der Öffnungsklausel bei der Bedarfsbewertung bzw. bei der Erbschaftbesteuerung zu berücksichtigen sind, da bei der Vorlage von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2000 (S 2334)

Mit früheren Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2000 (S 3806 / 33)

Errichtet jemand ein Gebäude auf einem Grundstück, das einem Anderen gehört, in Erwartung einer geplanten künftigen Schenkung dieses Grundstücks und wird das Grundstück nach Fertigstellung des Gebäudes tatsächlich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.02.2000 (3 - S 4500/43)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grunderwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die [...]