Verwaltung | 2000 | FinMin - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.05.2000 (45 - S 1300 - 60)

Nach Einschätzung des Bundesamts für Finanzen hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) und den Finanzbehörden der Länder bewährt. Sie ist allerdings [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.02.2000 (33 - S 0171 - 141/5 - 9029)

Den Abdruck des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15.02.2000, Az.: 33-S 0171-141/5-9029, übersendet die OFD mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. In der Anlage übersendet das [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.04.2000 (S 2121)

Die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob für Ärzte, die nebenberuflich im Coronar-Sport im Auftrag gemeinnütziger Sportvereine tätig werden, § 3 Nr. 26 EStG angewendet werden kann, ist zwischen den obersten FinBeh des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.12.2000 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren AN unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die unter [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 12.01.2000 (S 2334 A)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugsverordnung v. 20.12.1999 (BGBl I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2000 festgesetzt worden. Dementsprechend sind die Werte für die unentgeltliche oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2000 (S 2334)

Der zuständige Ausschuß der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaften hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 18.05.2000 (S 2334)

Nach dem Erl. v. 24.11.1959 - 54 - S 2175 - 72 - bestehen keine Bedenken, bei mitreisenden Angehörigen von auf Seeschiffen beschäftigten Seeleuten lediglich den Differenzbetrag zwischen dem amtlichen Sachbezugswert und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2000 (S 2334)

Mit früheren Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Oktober 1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urteil des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.06.2000 (S 6108 - 53 - V A 1)

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG ist das Halten von begünstigten Fahrzeugen steuerbefreit, solange diese ausschließlich zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm verwendet werden. Die Steuerbefreiung wird [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.05.2000 (VI 305 - S 1301 - 1240)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Von verschiedenen Kreditinstituten wird folgendes, auf die Umwandlung von steuerpflichtigen Zinserträgen in steuerfreie Rückzahlungsgewinne zielendes Anlagemodell angeboten: Der Kunde legt durch Vermittlung des [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2000 (32 - S 2340 - 25/8 - 15162)

Gegen die im Entwurf des BMF-Schreibens vorgesehene rechtliche Würdigung wurden keine Einwendungen von Seiten der Länder vorgetragen. Thüringen weist lediglich darauf hin, dass bei dem Modell 3 ähnlichen Sachverhalten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2000 (S 2240)

Gibt der Stpfl. seinen Gewerbebetrieb auf, so führt dies gem. §§ 16 (3), 34 EStG regelmäßig zur Aufdeckung und Besteuerung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven. Nach R 139 (5) EStR kann der Stpfl. die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.08.2000 (S 7101)

Die o. g. Leistungen sind nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie sich auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft beziehen und die Kosten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.10.2000 (S 2196)

1.1 Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.02.2000 (3 - S 4500/43)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grunderwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.12.2000 (S 2241 - 140/13 - 56 764)

Das Bezugsschreiben beinhaltet eine Vertrauensschutzregelung, wonach das Vermögen von Personengesellschaften, die aufgrund der bisherigen Rechtsauffassung als gewerblich geprägt im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.02.2000 (45 - S 3812 - 18)

Zu der Frage, ob einerseits der Erwerb eines obligatorischen Nutzungsrechts an Betriebsvermögen i. S. d. §§ 13 a, 19 a ErbStG beim Nutzungsberechtigten als Erwerb begünstigten Betriebsvermögens angesehen werden kann [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.11.2000 (B/5 - 332/2000 - S 3806)

Errichtet jemand ein Gebäude auf einem Grundstück, das einem Anderen gehört, in Erwartung einer geplanten künftigen Schenkung dieses Grundstücks und wird das Grundstück nach Fertigstellung des Gebäudes tatsächlich [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2000 (VI 306 - S 2334 - 230)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.05.2000 (S 2240 - 8 - 181 -)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urt. v. 27.10.1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urt. des FG NdSachsen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2000 (S 4500)

Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz i.d.F. vom 16.3.1976 (BGBl I 546) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.6.1997 (BGBl I, 1430) - FlurbG - unterliegen der GrESt, soweit sie nicht nach § 1 Abs. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Von verschiedenen Kreditinstituten wird folgendes, auf die Umwandlung von stpfl. Zinserträgen in steuerfreie Rückzahlungsgewinne zielendes Anlagemodell angeboten: Der Kunde legt durch Vermittlung des Kreditinstituts [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.06.2000 (S 2706)

Es ist erörtert worden, ob der erhöhte Steuersatz (46 %) bei Dividendeneinnahmen, für die EK 45 als verwendet gilt, auch auf BgA anzuwenden ist. § 23 Abs. 2 KStG gilt nach Satz 1 der Vorschrift nur für solche stpfl. [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.12.2000 (S 2293)

Mit Urt. v. 29.3.2000 - I R 15/99 - (BStBl 2000 II S. 577) hat der BFH entschieden, daß die Zuordnung von Refinanzierungskosten als Betriebsausgaben zu Einnahmen aus ausländischen Einkunftsquellen auch bei inländischen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2000 (S 2176)

In dem o. g. Schreiben wird angefragt, ob bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zwingend die kollektive Methode anzuwenden ist, wenn die Pensionszusage hinsichtlich der Versorgung des überlebenden Ehegatten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.03.2000 (S 7030)

Der Rat der Europäischen Union hat mit der Entscheidung v. 28.2.2000 (ABl. EG 2000 Nr. L 59 S. 12f.) die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, abweichend v. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388 EWG in der Fassung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.02.2000 (S 2284)

Aufwendungen zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden infolge von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen, sofern es sich nicht [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.09.2000 (S 2284)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für den Abzug von Aufwendungen für ein Mediationsverfahren als Ehescheidungskosten nach § 33 EStG Folgendes: Eine Familienmediation soll die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.01.2000 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO v. 20.12.1999 (BGBl I S. 2482) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2000 festgesetzt worden. Im Kj 2000 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.03.2000 (S 2337 A)

Mit dem Bezugserl. v. 29.4.1977 wurde zur AN-Eigenschaft der Mitglieder der Allgemeinen Studentenausschüsse Stellung genommen. Hierbei wurde von einer Studentenschaft in Form einer öffentlich-rechtlichen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.03.2000 (S 1320)

Das BMF hat mit Schreiben v. 3.2.1999 - IV B 4 - S 1320 - 3/99 - die Grundsätze dargestellt, die für die Amtshilfe gelten, die in- und ausländischen FinBeh einander zur Festsetzung ihrer Steuern durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob 1. in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und 2. in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob und wie Belastungen durch Nießbrauchrechte im Rahmen der Öffnungsklausel bei der Bedarfsbewertung bzw. bei der Erbschaftbesteuerung zu berücksichtigen sind, da bei der Vorlage von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014 c)

R 163 Satz 2 und R 177 Satz 2 ErbStR bestimmen, dass als Nachweis für den Verkehrswert eines Grundstücks regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (S 3014)

Es ist gefragt worden, ob eine Parkplatzfläche besonders zu bewerten und dabei eine Wertminderung wegen Alters nach § 146 Abs. 4 BewG vorzunehmen ist, wenn im Mietvertrag eine Miete für die einzelnen Gebäude und die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.11.2000 (S 3014 b)

Nach dem Wortlaut der Tz. 6.5 zu § 146 BewG des im Vorgriff auf die ErbSt-Richtlinien ergangenen gleichlautenden Ländererl. v. 28.5.1997 (BStBl 1997 I S. 592) war bei der Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses mit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.07.2000 (VI 316 - S 3014 - 097)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen einer mittelbaren Grundstücksschenkung, bei der nicht ein bebautes Grundstück insgesamt Schenkungsgegenstand ist, und in Fällen einer Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.06.2000 (S 3014b - 8 - V A 4)

Als Nachweis für den Verkehrswert eines Grundstücks ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.07.2000 (S 2149)

Ergänzend zu R 129 und R 130 EStR 1999 wird auf folgendes hingewiesen: Die Neufassung gilt erstmals für nach dem 31.12.1999 endende WJ, § 52 Abs. 31 Satz 2 EStG. Das ist regelmäßig das Wj 1999/2000, das grundsätzlich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2000 (S 3806 / 33)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.04.2000 (G 1422 - 75 - V B 4)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 26. Oktober 1999 entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Artikel 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.02.2000 (32 - S 2332 - 25/72 - 9042)

Einen Abdruck des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23.02.2000, Az.: 32 - S 2332 - 25/72 - 9042 übersendet die OFD mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der Erlass wird in die [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 08.12.2000 (S 3812 a A)

Es wurde die Frage erörtert, ob der Tatbestand eines Verstoßes gegen die Entnahmebegrenzung nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei folgendem Sachverhalt erfüllt ist. „Gesellschafter einer PersGes haben zunächst ihre [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2000 (S 3812 a)

Es ist gefragt worden, ob der Tatbestand eines Verstoßes gegen die Entnahmebegrenzung nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei folgendem Sachverhalt erfüllt ist: Gesellschafter einer PersGes haben zunächst ihre Beteiligungen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.12.2000 (S 3806)

Errichtet jemand ein Gebäude auf einem Grundstück, das einem Anderen gehört, in der Erwartung einer geplanten künftigen Schenkung dieses Grundstücks und wird das Grundstück nach Fertigstellung des Gebäudes tatsächlich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2000 (S 3820)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der anderen Bundesländer werden H 70 (1), H 85 (3) „Zusammenrechnung unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) des Bezugserl. wie folgt gefasst: > BFH v. 17.4.1991 (BStBl 1991 II [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.03.2000 (S 3844 A)

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV haben die Banken und andere Geldinstitute in der Anzeige nach § 33 ErbStG auch die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere [...]