Verwaltung | 2001 | FinMin - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.07.2001 (S 2369 - 2131 - 115)

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt worden, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.12.2001 (S 3700 / 15)

Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der Bundesfinanzhof auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hat, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.07.2001 (S 0462 - 171 - 2003)

Bei der Festsetzung von Zinsen für hinterzogene Steuern bittet der SfF Bremen neben dem Anwendungserlass zu § 235 AO und dem SfF-Erlass vom 23.02.1990 - Az. S 0462 - St 210 - die nachstehenden Hinweise zu beachten: Die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.2001 (S 2334 - 17 - V B 3)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit im Sinne der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.12.2001 (32 - S 2221 - 9/42 - 44204)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2001 - gegenüber dem Vorjahr unverändert - mit 8.940 DM [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.12.2001 (S 2295 - 7 - 181)

Zu den nachfolgenden Zweifelsfragen, die bei Anwendung des § 32c EStG aufgetreten sind, ist nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Rechtsauffassung zu vertreten: § 32c Abs. 2 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2001 (S 2221 - 5608 - 115)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2332 - 2017 - 113)

Überlassen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vor dem 1. Januar 2002 Euro-Starterpakete (in Verpackungen zusammengefasste Euromünzen zum Kurswert von 20 DM), sind diese im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenze [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 29.11.2001 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 07.11.2002 (BGBl 2002 I S. 4339) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2003 festgesetzt worden. Ab 01.01.2003 ist hiernach die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.11.2001 (S 1401 - 6 - V A 5)

Die Prüfung der Kapitalertragsteuer gehört zu den Obliegenheiten des Betriebsprüfungsdienstes. Das FinMin NRW bittet deshalb sicherzustellen, dass bei der Vorbereitung und Anordnung von Betriebsprüfungen über die Frage [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 23.10.2001 (S 2221 A - 57 - II B 21)

Es ist gefragt worden, inwieweit Aufwendungen für Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen, in denen Gebühren z. B. für die Erstellung erstmaliger oder [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.10.2001 (S 2223 A - 01-09-02 - 444)

Die Gemeinde Römerberg hat eine Solidaritätsaktion zu Gunsten der vom Weichselhochwasser in Polen betroffenen Bevölkerung gestartet und dazu aufgerufen, die vom Hochwasser besonders Geschädigten durch Spenden zu [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.10.2001 (S 2030 - 38 - V B 1)

Es wurde veranlasst, dass der Text der Einkommensteuer-Richtlinien 2001 sowie folgende Erläuterungen in das „Steuerliche Fachinformationssystem der Finanzverwaltung NRW” im Intranet eingestellt wird: „Der Bundesrat hat [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.10.2001 (S 2221 - 5480 - 182)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 ein begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG möglich. Abzugsfähig sind dabei 30 % [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.10.2001 (34 - S 2337 - 7/504 - 44 109)

Wegen zahlreicher Anfragen von Kommunen ist wegen der Umstellung auf Euro und den Änderungen in R 13 Abs. 3 LStR 2002 beabsichtigt, die Erlasse zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.11.2001 (S 3124 / 1)

Nach R 134 Abs. 4 Satz 3 ErbStR kann das Abbauland regelmäßig pauschal mit einem Einzelertragswert von 10 DM je Ar angesetzt werden. Da es sich um eine Regelung außerhalb des Bewertungsgesetzes handelt, ist im Rahmen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.12.2001 (S 3825 / 2)

Mit dem Steuer-Euroglättungsgesetz sind auch die Tarifgrenzen des § 19 Abs. 1 ErbStG geändert worden. Dadurch ergeben sich für die Anwendung des Härteausgleichs nach § 19 Abs. 3 ErbStG neue Grenzwerte. Die nachfolgende [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.11.2001 (35 - S 3715 - 3/61 - 60021)

Unter Bezugnahme auf den im BStBl. Teil I veröffentlichten gleichlautenden Erlass zu Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers (Az. 35-S 3900-4/28-27805) bittet das Sächsische [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2001 (B/5-2 - 82/2001 - S 3804)

Hiermit ergänzt das FinMin Saarland die Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand 30. September 2001) wie folgt: Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 07.11.2001 (S 3806 A - 18 - II B 22)

Das auf Seite 2 des Bezugserlasses aufgeführte Beispiel ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an in folgender Fassung anzuwenden: Der Grundbesitzwert für das Erbbaurecht beträgt 100.000 €. Ein angemessener Erbbauzins [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.11.2001 (G 1105a / 2)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralrereferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.11.2001 (VI 316 - G 1105a - 002)

Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralreferenten überlassen wurde. Der BFH fordert eine enge [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.10.2001 (VI 306 - S 2334 - 236)

Überlässt der Arbeitgeber (z. B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschließlich Videogeräte) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.10.2001 (S 2334 29 - V B 3)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.10.2001 (III A 31 - S 2334 - 10/01)

Überlässt der Arbeitgeber (z.B. die Deutsche Telekom AG oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.08.2001 (3 - S 6103 / 2)

Nach Feststellungen der Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind dort verschiedenen sog. Verschiffungsgesellschaften rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung i.S.d. § 28 Abs. 3 StVZO erteilt worden. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6114 / 14)

Durch Artikel 31 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl 2001 I S. 1046) ist das KraftStG an die mit dem SGB IX neu gestalteten Regelungen für [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.07.2001 (III B 14 - S 6120 - 2/99)

Durch die 44. Änderung des Systematischen Verzeichnisses der Fahrzeug- und Aufbauarten (VkBl. 2000 S. 126) wurden u.a. für bestimmte Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und für Wohnmobile bis 2,8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6105 / 22)

Nach § 3 Nr. 5 a KraftStG ist von der Steuer befreit das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.08.2001 (3 - S 6104 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. August 2000 - VII R 26/99 - (BStBl 2001 II S. 72) im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2.8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.08.2001 (S 6103 - 7 - 34 1)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.08.2001 (S 0171)

Über das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern ist dem FinMin eine Anfrage zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung des Landesfilmdienstes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zugeleitet [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.09.2001 (S 2440 - 2124 - 114)

Im Folgenden wird der Text der Neufassung des Kirchensteuergesetzes vom 23. August 2001 veröffentlicht. Die Bekanntmachung der Neufassung ist im Brem. GBl. S. 263 erfolgt. Vom 23. August 2001 Aufgrund des Artikels 2 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.12.2001 (S 2442 - 5146 - 114)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2001 (S 4501)

Gleich lautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG v. 24.6.1998 (BStBl I, 925) und v. 7.2.2000 (BStBl I, 344) Der BFH hat mit inzwischen als Urt. wirkendem Gerichtsbescheid v. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2001 (S 4500 / 9)

Der BFH hatte sich im Urt. v. 30.1.1991 (BStBl II 1991 S. 271 = DB 1991 S. 1431) zur Frage geäußert, ob der mit einem Grundstück verbundene Erbbauzinsanspruch auch grestl. Bestandteil des belasteten Grundstücks ist. Er [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.01.2001 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO v. 7.11.2000 (BGBl Teil I Nr. 49 v. 17.11.2000, Seite 1500) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2001 festgesetzt worden. Im Kj 2001 ist hiernach die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.10.2001 (S 2353)

Der Bezugserlass regelt die Anrechnung steuerfreier Pauschvergütungen, mit der die Verpflegungsmehraufwendungen und Nebenkosten abgegolten werden, bei bestimmten Verwaltungsangehörigen, die eine Außendiensttätigkeit [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.11.2001 (S 2336)

Bezug: Erlass des SfF Bremen v. 12.12.1984 - S 2336 - 43 - 2100 - SfF-Erlass v. 23.1.1973 - S 2336 - 1 - St 41- Nach dem Bezugserl. v. 23.1.1973 sind Kontoführungsgebühren wegen mangelnder Abgrenzbarkeit zu den [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2001 (S 2256)

Aus gegebener Veranlassung wird die bei der Berechnung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei der Veräußerung von sammelverwahrten Wertpapieren anzuwendende Berechnungsmethode anhand von Beispielen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 29.03.2001 (S 4541)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener GrESt-FÄ liegende Grundstücke bezieht oder ein Grundstück [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.07.2001 (3 - S 4500/42)

In dem im Bezugserlass genannten Musterverfahren war darüber zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen Kreditinstitute Grundstücke zur Rettung grundpfandrechtlich gesicherter, aber ausfallgefährdeter Darlehen durch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.01.2001 (S 2442 - 5146 - 114)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.08.2001 (S 2332 - 75 - VB 3)

Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den Lohn für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung nicht sofort auszuzahlen, sondern einem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und erst in einer späteren [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.07.2001 (S 7100)

Unter TOP 2 der USt III/99 ist die bisherige Auffassung der FinVerw bestätigt worden, dass es sich bei der Ausgabe junger Aktien um eine nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Lieferung handelt und für Eingangsleistungen im [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.09.2001 (S 2221)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Stpfl. in nicht unbeträchtlicher Höhe steuerlich geltend gemacht werden. In diesen Honoraren sind [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2001 (S 2240)

Der BFH hat im Urt. v. 18.5.1999 - I R 118/97 - (BStBl 2000 II S. 28) abweichend von Tz. 9 des BMF-Schreibens v. 20.12.1990 (BStBl I S. 884, EStG-Kartei Berlin § 15 (1) Nr. 1 EStG Nr. 5) die Auffassung vertreten, dass [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.02.2001 (S 3263 / 25)

Das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433) ist am 1.1.2001 in Kraft getreten. Im Bereich der KSt ersetzt es das bisherige Vollanrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.11.2001 (S 3814)

Die deutsche Botschaft in den USA hat zu Spenden für die Opfer des Terroranschlags in den USA aufgerufen. Eingehende Spenden werden auf ein Konto der Deutschen Botschaft eingezahlt. Ist eine Zuwendung eines in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.05.2001 (S 3812 a)

Der BFH hat im Urt. v. 25.1.2001 - II R 52/98 - entschieden, ein Erwerb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis 31.12.1995 anzuwendenden Fassung liege nur vor, wenn er [...]