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BMF - Schreiben vom 11.04.2022 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :001)

Die in der Bekanntmachung vom 28. Dezember 2022 - IV C 5 - S 2341/22/10001 :004 - / - 2022/1304288 - (BStBl I 2023 S. 72) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2022 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2022 wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die Bekanntmachungen über die [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2022 gilt gemäß § 18 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2022 (IV C 3 - S 2221/19/10050: 002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Randziffern 168 und 199 des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087), zuletzt geändert durch das [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2022 (III C 2 - S 7100/19/10002: 002)

Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung einer Verfügung über einen Gewichtskontenbestand hängt von der Art der Leistung ab. Ausschlaggebend für die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung ist das Grundgeschäft. Reine [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2022 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :003)

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1385) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr. 15 UStG eine [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2022 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2022 (IV A 3 - S 0550/21/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002: 007)

Aufwendungen für Rechteüberlassungen sind beim Schuldner nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG nicht oder nur anteilig abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002 :005)

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2074; BStBl 2017 I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :047)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2022 (IV A 3 - S 0062/21/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2022 (IV C 2 - S 2770/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder dürfen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt III.2. des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018, a. a. O., wird mit sofortiger Wirkung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 3 - S 2015/22/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 93), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2022 (III C 2 - S 7300/19/10004 :001)

Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt Folgendes: Die unternehmensfremde [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2022 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :025)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :003)

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2022 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :003)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :041)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2022 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Mit Bezugsschreiben vom 1. Dezember 2021 (BStBl 2021 I S. 2391) habe ich Ihnen die Erklärungsvordrucke und Ausfüllanleitungen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts übersandt. Diesem Schreiben war [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2022 (IV C 5 - S 2334/21/10004 :001)

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5825 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8903 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2022 (III C 3 - S 7492/19/10001 :004)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 2. Februar 2021 - III C 3 - S 7492/19/10001 :003 (2021/123575) -, BStBl I S. 255, geändert durch das BMF-Schreiben 16. Juli 2021 - III C [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2022 (IV C 7-S 3804/20/10001:002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 19. Januar 2022. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10007 :007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG in der [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4995 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2460 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :017)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt V. des BMF-Schreibens vom 17. März 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 013) wie folgt gefasst: Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2022 (IV C 6 - S 2244/20/10001 :001)

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 17 Absatz 2a EStG neu eingeführt, [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2022 (IV B 4 - S 1302/20/10001 :005)

Einkünfte von im Inland nach § 49 Absatz 1 Nr. 2 EStG beschränkt steuerpflichtigen Luft- und Schifffahrtsunternehmen sind unter den Voraussetzungen des § 49 Absatz 4 EStG steuerbefreit, wenn u. a. die Gegenseitigkeit [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2022 (IV A 3 - S 0229/21/10002: 009)

Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September 1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl 1993 I Seite 1554). Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Sechste Verordnung zur [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001)

Zur Anwendung von § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2022 (III C 2 - S 7410/19/10001 :016)

Mit Artikel 11 Nummern 6 Buchstabe a und 7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG eine Umsatzgrenze i. H. v. 600.000 Euro eingefügt. [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2022 (IV C 5 - S 2293/19/10012 :001)

Für die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten gilt nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgrund des § 34c Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) Folgendes: Bei [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :018)

In seinen oben genannten Entscheidungen legt der BFH den Begriff der “Abspaltung” im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG typusorientiert aus. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.2022 (III C 2 - S 7200/19/10001 :027)

Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, sind als echter nicht [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV B 6 - S 1315/19/10031 :005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Februar 2017 (BStBl 2017 I S. 305) wie folgt geändert: Randziffer 2 wird wie folgt gefasst: „Deutsche Finanzinstitute übermitteln [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001)

Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 25f UStG zur Versagung des [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV B 6 - S 1320/19/10011 :001)

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblattes zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen. Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2022 (III C 3 - S 7160/20/10003: 002)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2021 - III C 3 - S 7160/20/10003: 001 (2021/0481500) - BStBl 2021 I S. 713, wurde die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2022 (IV B 8 - S 2301/13/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Folgendes: Wird eine Zahlung des [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2022 (III C 3 - S 7160-h/20/10003 :026)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2022 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :018)

Die Steuerpflichtigen und die sie beratenden Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind durch die andauernde Corona-Pandemie und die Auswirkungen der Ukraine-Krise weiterhin stark belastet. Des Weiteren ist im [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2022 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 Einkommensteuergesetz (EStG), die von [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2022 (III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005)

1. Der BFH hat mit Urteil vom 27. November 2013 - I R 17/12 -, BStBl 2016 II S. 68, entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos i.S.d. § 55 AO [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2022 (IV B 6 - S 1315/19/10030: 044)

BMF - Schreiben vom 22.06.2022 (III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003)

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden auch Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften neu gefasst (§ 3 Abs. 6a UStG). Zu Anwendungsfragen äußert sich das BMF nun in diesem Entwurfsschreiben. [...]