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BMF - Schreiben vom 07.04.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10082 :006)

Verluste und Gewinne eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und Termingeschäften, die der (Spezial-)Investmentfonds im Zusammenhang mit den jeweiligen Aktiengeschäften abgeschlossen hat, sind jedenfalls dann in [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2022 (III C 2 - S 7358/20/10001: 004)

1. In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2022 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2022 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.2022 (IV A 4 - S 0316-a/19/10007: 004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf der [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2022 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitteilungspflicht der Steuerpflichtigen nach § 138 Absatz 2 AO und die Mitteilungspflicht Dritter nach § 138b AO Folgendes: Nach Artikel 97 § 32 [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4663 AUD Brasilien 1 EUR = 5,1342 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5781 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3841 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2022 gilt gemäß § 18 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2022 (IV A 3 - S 0062/22/10005 :001)

Die mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021, BGBl 2021 I S. 882, verbundene Reform der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts ist [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2022 (IV A 3 - S 0550/21/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2022 (III C 3 - S 7140/19/10002: 011)

Mit BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020,BStBl 2020 I S. 1038, wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf die Änderungen im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch das Gesetz zur [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2022 (IV B 5 - O 1000/19/10202 :002)

Dem Bundeszentralamt für Steuern obliegt gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für folgende Aufgaben: Durchführung von Verständigungsverfahren und [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002 :005)

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2074; BStBl 2017 I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :047)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2022 (IV C 1 - S 2401/19/10001 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt neu gefasst: Für Kapitalerträge, die nach § 43 Absatz 1 EStG dem Steuerabzug [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2022 (IV C 5 - S 2351/19/10002: 007)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt III.2. des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018, a. a. O., wird mit sofortiger Wirkung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4995 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2460 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :017)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt V. des BMF-Schreibens vom 17. März 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 013) wie folgt gefasst: Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 3 - S 2015/22/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 93), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2022 (IV C 6 - S 2244/20/10001 :001)

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 17 Absatz 2a EStG neu eingeführt, [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001)

Zur Anwendung von § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2022 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :025)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :003)

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.2022 (III C 2 - S 7200/19/10001 :027)

Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, sind als echter nicht [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV B 6 - S 1315/19/10031 :005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Februar 2017 (BStBl 2017 I S. 305) wie folgt geändert: Randziffer 2 wird wie folgt gefasst: „Deutsche Finanzinstitute übermitteln [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2022 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :003)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2022 (III C 3 - S 7160/20/10003: 002)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2021 - III C 3 - S 7160/20/10003: 001 (2021/0481500) - BStBl 2021 I S. 713, wurde die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2022 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Mit Bezugsschreiben vom 1. Dezember 2021 (BStBl 2021 I S. 2391) habe ich Ihnen die Erklärungsvordrucke und Ausfüllanleitungen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts übersandt. Diesem Schreiben war [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2022 (IV C 5 - S 2334/21/10004 :001)

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2022 (IV B 8 - S 2301/13/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Folgendes: Wird eine Zahlung des [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2022 (III C 3 - S 7160-h/20/10003 :026)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2022 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 Einkommensteuergesetz (EStG), die von [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2022 (III C 3 - S 7492/19/10001 :004)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 2. Februar 2021 - III C 3 - S 7492/19/10001 :003 (2021/123575) -, BStBl I S. 255, geändert durch das BMF-Schreiben 16. Juli 2021 - III C [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2022 (IV B 6 - S 1315/19/10030: 044)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2022 (III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003)

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden auch Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften neu gefasst (§ 3 Abs. 6a UStG). Zu Anwendungsfragen äußert sich das BMF nun in diesem Entwurfsschreiben. [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2022 (IV A 2 - O 2000/21/10005 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :024)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert Die Wörter „Rücklage nach § 56 [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2022 (IV C 6 - S 2133-b/21/10002: 003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.6) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 7 - S 3266/22/10001 :001)

Gemäß § 259 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich den maßgebenden Baupreisindex zur Anpassung der Normalherstellungskosten aus der Anlage 42, Teil II., zum BewG auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 bekannt, der [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2022 (IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :004)

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2022 (III C 3 - S 7189/20/10001 :001)

Gemäß Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe g und h sowie Artikel 39 Abs. 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) wurde zum 1. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2022 (IV C 1 - S 2283-c/19/10012 :004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen wie folgt Stellung: Aktien chinesischer Unternehmen werden von [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4946 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4884 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2022 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung [...]