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Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.12.2022 (S 3837- 1#001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 14.03.2022 (S 0720 -1#010)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2019 (BStBl 2019 I S. [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.06.2022 (G 1010 - 1#001)

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl I 2019 S. 1794)BStBl I 2019 S. 1319) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für die [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501-11#001)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde in das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein neuer Ergänzungstatbestand (§ 1 Absatz 2b GrEStG) eingeführt, der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 28.02.2022 (S 0625-1#008)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der BFH-Urteile vom 21. Februar 2018 (VI R 18/16, BStBl 2018 II S. 641) und vom 28. April 2020 (VI R 50/17, BStBl 2022 II S. 18) ergeht [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.01.2022 (S 7500-551-St 171)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für bestimmte Sachverhalte einen Verzicht auf die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe aus sachlichen [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.03.2022 (O 2000 - 12#001 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501 - 1#006)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425-1#066)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 11.05.2022 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/22/00001 - 4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 08.06.2022 (St II 2 — S 2479-PB/21/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 27.05.2022 (St II 2 - S 2474-PB/22/00001)

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022 (BGBl 2022 I S. 749)BStBl I S. 662 wurde das Kindergeld für 2022 einmalig um 100 Euro erhöht (Kinderbonus 2022). Für jedes Kind, für das mindestens für einen Monat [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 27.06.2022 (St II 2-S 2470-PB/22/00001)

Durch Art. 11 Nr. 2 des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“ [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 15.12.2022 (S 3104 A-St 32 4)

Diese Verfügung richtet sich an die Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen, die Bewertungsstellen und die Bausachverständigen Ein zugewendetes Nießbrauch- oder Wohnrecht an einem Grundstück ist grundsätzlich mit seinem [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.10.2022 (S 3806 - 3#024)

Mit Urteil vom 1. September 2021 - II R 40/19 - (BStBl 2023 II S. 146) hat der BFH entschieden, dass keine freigebige Zuwendung vorliegt, wenn zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.02.2022 (S 2134a-6-St 222/St 221)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1993 S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Dadurch haben Vertragsarztsitze einen gewissen Wert. Sofern durch [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2022 (S 2183b-60-St 226)

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nach § 7g Abs. 4 S. 1 EStG rückgängig zu machen, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.03.2022 (S 2741-455-St 242)

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (z. B. Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften) können betrieblich veranlasst und somit [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0540 A-St 34 2)

Seit dem 01.01.2022 ist die aktive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (eRV) für Behörden verpflichtend (vgl. Rundverfügung vom 30.12.2021 - O 1431 - Z 14 2). Bei Anträgen auf Eintragung einer [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.03.2022 (S 2137 - 206 - St 221/St 224)

Die Soforthilfe Corona sollte der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise dienen. Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 10.05.2022 (S 2295 A-St 31 7/St 35 1)

Nach § 3 Nr. 67 EStG ist das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elterngeld zwar steuerfrei, unterliegt bei der Berechnung des Steuersatzes jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.01.2022 (S 7106 - 323 - St 171)

Für die Unterbringung von Corona-Patienten oder für anderweitige Zwecke im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise nutzen Kommunen häufig eigene Sport- und Mehrzweckhallen und anderes eigenes Vermögen. Gehört [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 23.11.2022 (S 2233 A-St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht buchführenden Winzer einschl. der Inhaber gemischter Betriebe (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2021 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.07.2022 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/22/00001 - 5)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 15.07.2022 (S 3201 - 2#001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 27.06.2022 (213-S 7104/35/3-2022/31649)

Unternehmen der Mineralölwirtschaft, die in Deutschland Otto- oder Dieselkraftstoffe in den Verkehr bringen, sind verpflichtet, die durch diese Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zu mindern [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 04.04.2022 (S 7107 A-St 44 4)

Kommunale Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören z.B.: Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, Gebäude- und Freiflächenunterhaltung, Winterdienst, [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 22.06.2022 (211-S 2175/15/1-2022/36534)

Mit o. g. Kurzinformation hatte ich Sie über eine beabsichtigte Aufhebung des Abzinsungsgebots für unverzinsliche Verbindlichkeiten informiert. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl. I S. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 15.08.2022 (St II 2 - S 2479-PB/22/00002)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2022 (S 7100-St 172-1287/2022)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.09.2022 (S 3104 - 3#002)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853-1#031 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460-1#002)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.10.2022 (S 3812-b-3#010)

Die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ist im Besteuerungszeitpunkt zu prüfen. Durch Umwandlungsvorgänge kann sich die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ändern (z. B. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.11.2022 (St II 2 - S 2479-PB/22/00001)

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 12 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) sind die Namen und Anschriften der festsetzenden Familienkassen jährlich zu veröffentlichen. Die Liste zum Stichtag 31.12.2021 (Bearbeitungsstand) ist als [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 07.12.2022 (S 3229 - 2#002)

Abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrswert/Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.11.2022 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/22/00001 - 7)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.11.2022 (S 2240-St 222/St 221-2473/2022)

Zu den Solaranlagen gehören neben den Solarkollektoranlagen die Photovoltaikanlagen (alt. Fotovoltaikanlagen). Photovoltaikanlagen sind Anlagen, in denen mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung unmittelbar in [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 31.03.2022 (G 1425-1#070)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.02.2022 (S 3810 -1#010)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, können als [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.02.2022 (S 3812-1#020)

Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Absatz 1 Nummer 4b und 4c ErbStG fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 07.04.2022 (S 0625-1#008)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.04.2022 (G 1422-1#114)

Der BFH hat in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterjähriger Veräußerung von hergestelltem Umlaufvermögen [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-12#001)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.03.2022 (S 7210-37-St 173)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 9. Dezember 2014 IV D 2 - S 7100/08/10011 Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen BStBl 2014 I S. 1620 27. Mai 2019 III C 2 - S 7100/19/10001:005 [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425-1#070)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.11.2022 (G 1425-1#072)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 26.09.2022 (S 3190 - 1#009)

Feststellungen nach § 151 Absatz 1 Satz 1 BewG und Feststellungen nach § 13a Absatz 4, Absatz 9a und § 13b Absatz 10 ErbStG in Vermächtnisfällen; Folgen der BFH-Urteile vom 16. März 2021 - II R 3/19 - und vom 6. Mai [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 05.10.2022 (S 3700 - 1#004)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BGBl 2021 I S. 2050)BStBl 2021 I S. 889 wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.02.2022 (S 2144-310-St 226)

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (z. B.: Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften)können betrieblich veranlasst und somit [...]