FNA : 810-20
Fassung vom 20.04.2009
Inkrafttreten der Fassung: 24.04.2009
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts vom 28.06.2023 (BGBl. I Nr. 172)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Zielsetzung
§ 1 Zielsetzung
Abschnitt 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2 a Gegenstand der Entlohnung
§ 2 b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 4 Branchen
§ 5 Arbeitsbedingungen
§ 6 Besondere Regelungen
§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
§ 7 a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
§ 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10 Anwendungsbereich
§ 11 Rechtsverordnung
§ 12 Berufung der Kommission
§ 12 a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
§ 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 4 a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
§ 13 a Gleichstellung
Abschnitt 4 b Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgeb...
§ 13 b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
§ 13 c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5 Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 14 Haftung des Auftraggebers
§ 15 Gerichtsstand
§ 15 a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16 Zuständigkeit
§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
§ 18 Meldepflicht
§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 24 Anwendungsbereich
§ 25 Zuständigkeit
§ 26 Binnenmarkt-Informationssystem
§ 27 Inhalt ausgehender Ersuchen
§ 28 Behandlung ausgehender Ersuchen
§ 29 Behandlung eingehender Ersuchen
§ 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
Abschnitt 8 Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 31 Leistungsanspruch
§ 32 Verordnungsermächtigung
§ 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Abschnitt 9 Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 1 Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei ...
§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten
§ 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
Unterabschnitt 2 Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
§ 37 Bilaterale Beförderung von Gütern
§ 38 Bilaterale Beförderung von Personen
§ 39 Kombinierter Verkehr
§ 40 Transit
Unterabschnitt 3 Übergangsbestimmungen
§ 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
§ 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe