2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Niedersachsen
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999
2 K 646/95
Normen:
FGO § 40 Abs. 2 ;

Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM

FG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.1999 - Aktenzeichen 2 K 646/95

DRsp Nr. 2000/3847

Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM

1. Einer Klage gegen einen auf 0 DM lautenden Einkommensteuerbescheid fehlt die Beschwer, und zwar auch dann,wenn die Feststellung eines höheren Verlustes im - bestandskräftigen - Verlustfeststellungsbescheid erstrebt wird. 2. In Ausnahmefällen können auch Feststellungen über die Besteuerungsgrundlagen in Einkommensteuerbescheiden für andere Verwaltungsakte Bindungswirkung entfalten. Für die Verlustfeststellung besteht eine solche Bindungswirkung jedoch nicht.

Normenkette:

FGO § 40 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 1991 und/oder den Verlustfeststellungsbescheid ändern muß und ob dabei die Höhe des Veräußerungsverlustes der Klägerin aus einer liquidierten GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführerin die Klägerin war, zu erhöhen ist.