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FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.12.1999 (6 V 888/99)

Rechtsschutz im Vorprüfverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Richtigstellung von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin sind u.a. die Konzeption, Aufbereitung, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (9 K 444/92)

Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Werbungskosten

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung 1991 ein sonst bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigender Werbungskostenbetrag auch dann - unter Beachtung des § 3 c Einkommensteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 710/98)

Fortbildungsmaßnahmen

Der K ist als Großhandelskaufmann nichtselbständig. Seit Oktober 1996 studiert er an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in O. Dabei handelt es sich um ein Studium, das mit dem Abschluss 'Diplom-Betriebswirt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1999 (2 K 106/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerinnen Eigenheimzulage für die Errichtung einer selbst bewohnten Wohnung in Höhe von 5 v.H. der Bemessungsgrundlage oder nur in Höhe von 2,5 v.H. der Bemessungsgrundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.1999 (15 K 30/97)

Kraftfahrzeug; Betriebsvermögen; Privatfahrt; Schätzung - Schätzung des Umfangs der privaten Nutzung von im Betriebsvermögen stehender...

Die Klägerin betreibt einen Schnellimbiss mit Sitz in X. Sie besuchte in den Streitjahren 1991 und 1992 mit zwei Verkaufsanhängern regelmäßig Wochenmärkte in X, Y und Z und auch besondere Veranstaltungen wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (3 K 62/99)

GmbH-Geschäftsführer, Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzuges

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10 c Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Jahr 1993 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (13 K 333/95)

Pauschbetrag für Körperbehinderte

Streitig ist, ob die Kläger den Pauschbetrag für Körperbehinderte nach § 33 b EStG beanspruchen können. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Postbeamter im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 655/96)

Handelsvertreter, Bildung von Rückstellungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung für eine Verpflichtung gegenüber einem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gegenstand der 1946 gegründeten Klägerin ist die Zucht und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.1999 (14 K 37/94)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob aufgrund einer Betriebsaufgabe ein Aufgabegewinn zu versteuern ist und ob Einkünfte aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und einer Milchquote Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.1999 (6 K 256/96)

Gemeindliches Energieversorgungsunternehmen, Technologiezentrum in Form einer Organschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Organschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit ihrer Gründung im Jahre 1980 in C ein Unternehmen zur Versorgung mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (12 K 69/96)

Erneuerung Hafenanlage; Abgrenzung Herstellungskosten; Erhaltungsaufwendungen - Abgrenzung von Herstellungskosten zu sofort abziehbaren...

Die Klägerin ist Eigentümerin des A-Hafens in X. Der Sporthafen wurde von dem Großvater der Klägerin in den Jahren 1931 bis 1971 aufgebaut. Zu DDR-Zeiten hatte der Hafen seine wirtschaftliche Grundlage verloren. Ende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (XII 343/96)

Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn; Betriebsveräußerung; Gewinnkorrektur - Verteilung des Übergangsgewinns bei Wechsel...

Der Kläger betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Zum 1. Juli 1988 gründete der Kläger mit dem Steuerberater ... eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 646/95)

Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 1991 und/oder den Verlustfeststellungsbescheid ändern muß und ob dabei die Höhe des Veräußerungsverlustes der Klägerin aus einer liquidierten GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 775/98)

Schlichte Änderung bei Antrag nach Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO)

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einem nach Ergehen eines Urteils und vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrag auf schlichte Änderung zu entsprechen. Die Klage [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999 (5 S 9/95 S)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

I. Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft ' ' ( ). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister von unter Band 887 Abteilung 3 a Buch 699 Blatt 8.412-a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 677/94)

Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen i.S.v. § 41 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Fall der Auflösung einer vor dem 31.12.1976 gebildeten freien Rücklage für den Rückzahlungsbetrag die Ausschüttungsbelastung gemäß §§ 27 ff Körperschaftsteuergesetz - KStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 547/95)

Angemessenheit der Anschaffungskosten einer Pkw, Gewinntantieme

Streitig ist die Angemessenheit der Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens (Pkw) sowie die Frage, ob die Rückstellung für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Gewinntantieme an das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1999 (5 K 360/92)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Speditionskaufmann. In den Streitjahren erzielte er Umsätze aus der Vermietung von Wohnungseigentum. Hauptberuflich war er als kaufmännischer Leiter eines Tanklagers der GmbH tätig. Auf dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402194)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse 1 mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (III 61/98)

Rechtzeitigkeit eines Bauantrages im Sinne des § 19 EigZuLG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kl einen Bauantrag auf Erweiterung einer nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG - in seiner für das Jahr 1997 maßgeblichen Fassung begünstigten Wohnung bis zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402/94)

Grundstücksschenkung; Auflassung; Eintragungsbewilligung; Erbschaftsteuer - Eine Grundstücksschenkung ist trotz Erklärung der Auflassun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.1999 (11 K 101/97)

Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 14. Juni 1995 (Bl. 19-24 Gerichtsakte) und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 23. Januar 1997 (Bl. 25-30 Gerichtsakte). [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.1999 (VI 623/98 V)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war und deshalb die aufschiebende Wirkung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.1999 (II 666/98)

Motorboot als Transportmittel, § 12 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Aufwendungen für ein Motorboot als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in Z. Der Kläger war im Streitjahr 1995 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.1999 (6 K 4/97)

Gehaltszahlungen als vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Jahren 1988 und 1989 Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund eines zivilrechtlich wirksamen schuldrechtlich Vertrages geleistet wurden oder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.1999 (6 K 364, 383/96)

Steuerpflicht einer Unterstützungskasse

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger wurde durch Satzung vom 6. November 1987 errichtet. Gemäß § 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (XII 650/95)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gegen einen Pfändungsgläubiger ein Rückforderungsbescheid erlassen werden kann, wenn das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Steuererstattung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 328/95)

Straßenbau; Material-Prüfzeugnis; Güteüberwachung; Mineralstoffe; Einheitliche Leistung - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau, Lagerstättenuntersuchungen, allgemeine Ingenieurleistungen sowie fachbezogene Beratungen. Die Klägerin ist von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 43/99)

Steuerfreiheit einer Abfindung

Streitig ist, ob eine Zahlung in Höhe von 24.000,-- DM als Abfindungszahlung steuerfrei nach § 3 Nr. 9 EStG ist. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der Tischlerei GmbH beschäftigt. Sie ist die Tochter des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1999 (4 K 310/91)

Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

Streitig ist, welche Gewinnermittlungsmethode für das Streitjahr anzuwenden ist, ob ein Schulderlaß in Höhe von rund DM im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu erfassen ist und, wenn er im Streitjahr zu erfassen ist, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.1999 (8 K 6/98)

LuF, Umfang des steuerfrei entnommenen Grund und Boden

Streitig ist, in welchem Umfang Grund und Boden bei Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung steuerfrei entnommen werden kann. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in A . [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 01.10.1999 (VI 387/99 V)

Vermögensminderung bei Verrechnung von Forderung mit Verbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten wegen des Ansatzes einer verdeckten Gewinnausschüttung aus der Verrechnung von Verbindlichkeiten um die Aussetzung der Vollziehung, der sich im Einspruchsverfahren befindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Niedersachsen - 29.09.1999 (III 532/92)

Befreiende Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen

Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags und den Beitragszahlungen ist der Erblasser seinem der Ehefrau geschuldeten Vorsorgeunterhalt bzw. seiner dem Kind geschuldeten familienrechtlichen [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von Softwareentwicklungsaufgaben, insbesondere für die mit ihr verbundenen Banken und deren Konzernunternehmen (u.a. Bankgesellschaft B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.1999 (1 K 309/94)

Einheitsbewertung, wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Betriebsstätte und Schulden

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft belgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Belgien. Angefochten ist der Einheitswertbescheid für das inländische Betriebsvermögen auf den 1. Januar 1974. In der für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 166/97)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts, verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts sowie die Verzinsung eines Darlehens und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1989 gegründeten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 678/96)

Angemessenheit von Geschäftsführergehältern, vGA

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1984 gegründeten Klägerin ist der Betrieb eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.1999 (7 K (III) 552/98)

Grunderwerbsteuer-Erlass; Wohnungsbaugesellschaft; Umstrukturierung - Erlass von Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung einer

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung eines XXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.1999 (VIII 770/98)

Geldbeschaffungskosten, Schuldzinsen i.S.d. § 9 a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob zu den Schuldzinsen im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch Notargebühren für eine Grundschuldbestellung gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.1999 (VIII 776/98)

Geldbeschaffungskosten; Schuldzinsen; Notargebühren; Grundschuldbestellungskosten - Notargebühren für Grundschuldbestellung als...

Streitig ist, ob zu den Schuldzinsen im Sinne des § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch Notargebühren für eine Grundschuldbestellung gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 34/96)

Aufwendungen zur Beseitigung von asbestverseuchten Dachplatten als außergewöhnliche Belastung

Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses, das vor 19 Jahren mit Asbestzementplatten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 838/97)

Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten

Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr bezog er als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 634/96 Ki)

Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen beim Übergang vom sozialrechtlichen zum steuerrechtlichen Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihre am 18. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 579/96)

Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post durch Freistempleraufdruck

Streitig ist, ob der Klägerin wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Da die Klägerin die Steuererklärungen für 1993 trotz entsprechender Aufforderung nicht abgab, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.1999 (XIII 212/93)

Besteuerung von Optionsrechten

Umstritten sind zwischen den Beteiligten die Einkommensteuerfestsetzungen 1988 bis 1990. Umstritten sind im Einzelnen für die Jahre 1988 bis 1990, 1. ob der Kläger (Kl. ) Einkünfte aus dem Erwerb bzw. der Veräußerung [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 27.07.1999 (VI 824/97 V)

I. Die Beteiligten streiten um die Beurteilung zweiter Tätigkeitsbereiche des Antragstellers als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Föderung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.07.1999 (VI 337/97)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rückstellungen

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]