2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 29.11.1999
X B 88/99; X B 89/99
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 478

NZB; Anforderungen an die Begründung

BFH, Beschluß vom 29.11.1999 - Aktenzeichen X B 88/99; X B 89/99

DRsp Nr. 2000/443

NZB; Anforderungen an die Begründung

Zu den Anforderungen an die Begründung einer NZB gem. § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3;

Gründe:

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) erforderlichen Weise begründet wurden, teils unbegründet, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben ist.

1. In diesem Verfahren von vornherein nicht gehört werden kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einwänden, die allein gegen die Richtigkeit der angefochtenen Urteile gerichtet sind (s. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 1998 X B 78/98, BFH/NV 1999, 651; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62, m.w.N.). Das gilt vor allem für die Frage, inwieweit das Finanzgericht (FG) zu Recht von einer Mitwirkungsverweigerung seitens des Klägers ausgegangen ist.