BFH - Beschluss vom 10.12.2009
X B 199/09
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1;
Fundstellen:
BFH/NV 2010, 598
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 26.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 460/08

Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. der Einkommenssteuer bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer eindeutig gestellten Frage auf dem Steuererklärungsformular durch den Steuerverpflichteten

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - Aktenzeichen X B 199/09

DRsp Nr. 2010/2607

Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. der Einkommenssteuer bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer eindeutig gestellten Frage auf dem Steuererklärungsformular durch den Steuerverpflichteten

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1;

Gründe:

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg, soweit sie sich auf die Einkommensteuer 2006 bezieht. Die in ihrer Beschwerdebegründung insoweit geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) liegen nicht vor.

1. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 1984 VI R 181/80 (BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693) und vom 22. Mai 1992 VI R 17/91 (BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80) ab.