Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 12.12.1957 (1 BvR 678/57)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957

I. Die Beschwerdeführer, ein Fleischermeister und seine Ehefrau, wurden für das Jahr 1949 bis 1952 durch Steuerbescheide des Finanzamtes... vom 6. Oktober 1953 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sämtliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.1957 (1 BvR 289/56)

Schutzumfang des Art. 6 Abs. 1 GG - Zurückverweisung bei Aufhebung aller belastenden Akte

1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, aus der sie Einkünfte beziehen. Sie wurden für das Jahr 1952 durch Steuerbescheid des Finanzamtes Herford/Westf. zusammen zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.01.1957 (1 BvL 4/54)

Verfassungswidrigkeit der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach dem EStG 1951

A. Nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl. I S. 33) sind 'natürliche Personen... einkommensteuerpflichtig'. Grundlage für die Bemessung der Einkommensteuer [...]