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BVerfG - Beschluß vom 25.06.1974 (1 BvL 13/69; 1 BvL 23/69; 1 BvL 25/69)

Zulässigkeitsanforderungen an Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. Um die Landwirtschaft beim Bezug von Gasöl (Dieselkraftstoff) von der Mineralölsteuer zu entlasten, werden seit dem Jahre 1951 - nach früher andersartiger Regelung - Betriebsbeihilfen (Verbilligungen) gewährt. Bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.05.1974 (2 BvR 636/72)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Mineralölsteuerhinterziehung auf Vorschriften beruht, die dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1974 (1 BvR 416/68; 1 BvR 767/68; 1 BvR 779/68)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter Umsatzbesteuerung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich einmal dagegen, daß nach dem Umsatzsteuergesetz 1967 (Mehrwertsteuer) bestimmte Leistungen mit einem hohen Anteil eigener Wertschöpfung dem vollen Mehrwertsteuersatz von jetzt elf [...]
BVerfG - Urteil vom 05.03.1974 (1 BvR 712/68)

Umsatzbesteuerung von Schallplatten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Umsatz von Schallplatten dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, während zahlreichen anderen Lieferungen und Leistungen im kulturellen Bereich teils [...]