Steufa-Z

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BGH - 04.07.1979 (3 StR 170/79)

Zu A. Wer lediglich Steuern zum Vorteil eines anderen hinterzieht, kann allein durch eine wirksame Selbstanzeige, unabhängig von der Nachzahlung der Steuern, Straffreiheit erlangen. Der Umstand, daß er gemäß § 371 AO [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1979 (3 StR 130/79)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit fortgesetzter Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt sie die Verletzung formellen und [...]

BGH - 29.05.1979 (5 StR 147/79)

Hinweis zu A Die Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe) ist vom Vorliegen einer mit Strafe bedrohten Haupttat abhängig (Akzessorietät der Teilnahme). Dabei muß die Haupttat vorsätzlich und rechtswidrig begangen worden [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1979 (4 StR 127/79)

Anklage und Eröffnungsbeschluss legen der Angeklagten zur Last, sich des fortgesetzten Betruges schuldig gemacht zu haben. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 488/78)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1979 (VI ZR 4/77)

Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit

Nach gefestigten Rechtsgrundsätzen sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Nichts anderes gilt für ersparte Gewerbesteuern, wenn Gewinneinbußen aus einem [...]