2. Rechtsprechung
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BVerfG - Urteil vom 24.07.1979 (2 BvF 1/78)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien in § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.04.1979 (1 BvR 994/76)

Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbefehlen die Wohnung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.03.1979 (2 BvR 72/76)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beseitigung der Möglichkeit, private Schuldzinsen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Möglichkeit, [...]
BVerfG - Urteil vom 01.03.1979 (1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78)

Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. [...]