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BVerfG - Beschluss vom 28.11.1984 (1 BvR 1157/82)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen die Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.1984 (1 BvR 789/79)

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.10.1984 (1 BvR 123/83)

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen

Vorinstanz: BFH, vom 20.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 175/80 HFR 1985, 237 [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.1984 (1 BvR 1766/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 453 [...]

BVerfG - Urteil vom 17.07.1984 (2 BvE 11/83; 2 BvE 15/83)

Herausgabepflicht von Akten an einen Untersuchungsausschuß - Flick-Ausschuß

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren ist die Frage, ob die Bundesregierung, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft dadurch gegen Art. 44 GG [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1984 (1 BvR 1269/83)

Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der entsprechenden Anwendung des § 185 ZPO bei Zustellungen an den Geschäftsführer einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.04.1984 (1 BvR 11/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 335 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 10/80)

Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1984 (1 BvH 3/83)

Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine politische Partei, dadurch in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist, daß die Finanzbehörden in Baden-Württemberg es [...]