Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 02.11.1984 (2 StR 112/84)

Das Landgericht hat die Angeklagte Margarete P. wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, die Angeklagten Josef P. und Bernd H. unter Freisprechung im übrigen wegen Steuerhehlerei zu Freiheitsstrafen verurteilt; [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (3 StR 315/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von je neun Monaten verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Auf [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1984 (StbStR 1/84)

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die dem Steuerberater zur Last gelegten Fälle I 2 a und b seien verjährt, hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, daß der [...]

BGH - 26.09.1984 (IVb ZR 30/83)

Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis

Der Kläger und die Beklagte zu 1) - im folgenden Beklagte -, deren Ehe im Jahre 1981 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten um die Zustimmung der letzteren zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 [...]

BGH - Urteil vom 01.08.1984 (2 StR 220/84)

Vorinstanz: LG Kassel, BGHSt 33, 35 EzSt AO § 370 Nr. 10 MDR 1984, 1037 NJW 1985, 208 wistra 1984, 226 [...]

BGH - 18.07.1984 (2 StR 237/84)

wistra 1984, 227 [...]

BGH - 04.07.1984 (3 StR 206/84)

wistra 1985, 20 [...]

BGH - 26.06.1984 (5 StR 322/84)

HFR 1985, 40 wistra 1985, 183 [...]

BGH - 26.06.1984 (2 StR 322/84)

Zustimmend: Kohlmann, § 370 Rdn. 164.4; Vogelberg, ZAP 21/62; anders: BayObLG, DStR 1982, 366 = wistra 1982, 199; der Leitsatz der Entscheidung lautet: »Ein Verlustabzug nach § 10 d EStG ist auch ohne Geltendmachung [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1984 (2 StR 525/83)

Hinweis: Anmerkung Streck, NStZ 1984, 512 NStZ 1984, 510 [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.1984 (3 StR 159/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt er die Verletzung förmlichen [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1984 (StbStR 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots

I. Der Betroffene wurde - nach vorhergehender Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter - im Jahre 1973 zum Steuerberater bestellt. In demselben Jahr erkrankte er schwer. Während wesentlicher Teile der nachfolgenden Jahre [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1984 (I ZR 8/82)

Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater

Die Beklagte zu 1, die Steuerberaterkammer Nordbaden, veröffentlichte am 5. Februar 1980 in der Rhein-NeckarZeitung eine Anzeige, die unter der Überschrift 'Lohnsteuerjahresausgleich 1979' die Namen, Anschriften, [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1984 (VI ZR 160/82)

Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

Am 21. Februar 1966 wurde der damals 10-jährige Schüler Michael N. von dem Zweitbeklagten mit einem Pkw der Erstbeklagten angefahren und schwer verletzt. N. erlitt eine Gehirnerschütterung sowie einen Schambein- und [...]

BGH - 31.01.1984 (5 StR 706/83)

StRK AO 1977 § 370 R. 60 [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.1984 (3 StR 419/83)

Der Senat braucht auf die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen nicht einzugehen, da der Schuldspruch schon aufgrund der Sachbeschwerde keinen Bestand hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner [...]