Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 04.04.1985 (2 BvR 107/85)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Steuerstrafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; ihr steht der Grundsatz ihrer Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 33, 247 [258]; 59, 63 [83]). Danach muß eine Verfassungsbeschwerde erforderlich [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1985 (2 BvL 17/83)

Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 25 Abs. 1 Zollgesetz (ZG) vom 14. Juni 1961 (BGBl. I S. 737) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 529) sowie § 7 Abs. 3 Satz 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1985 (2 BvR 1163/82)

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Ungleichbehandlung von Parteispenden und Spenden an kommunale Wählergruppen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaften bei der Festsetzung der Einkommensteuer keine Berücksichtigung finden, [...]