Steufa-Z

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BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (4 St RR 169/96)

wistra 1997, 111 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1996 (4 St RR 104/96)

Die Angeklagte ist als Mitgesellschafterin einer in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Tankstelle für deren Geschäftsbetrieb einschließlich der Buchhaltung verantwortlich. Im Rahmen einer [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 05.08.1996 (5 T 180/96)

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 87/96)

NJW-RR 1997, 242 [...]

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96)

Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles. Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den [...]

LG München I - Urteil vom 09.07.1996 (16 HKO 1621/96)

WM 1997, 259 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)

Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters

Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.03.1996 (5/13 KLs 94 Js 36385/88 (M 3/96))

I. Die Nichteröffnung erfolgt aus tatsächlichen Gründen. Der in vollem Umfang bestreitende Angeschuldigte ist der ihm in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 08.05.1995 zur Last gelegten Steuerhinterziehungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.1996 (4 St RR 33/96)

Der Angeklagte gab in der am 16.10.1992 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1991 den steuerpflichtigen Umsatz um brutto 27.167 DM zu niedrig an und verkürzte dadurch, worauf es ihm ankam, die für 1991 von [...]

VG Leipzig - Urteil vom 01.02.1996 (3 K 379/95)

Rückübertragung; verfolgungsbedingte Veräußerung - hier: jüdischer Eigentümer; Zwangsverkauf; Widerlegung der Vermutung; angemessener...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung, des Grundstücks ... in ... an die Erbengemeinschaft nach B. Z., vertreten durch den Beigeladenen. Die genaue Grundstücksbezeichnung lautet Flur ..., Flurstück ... [...]