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BayObLG - Beschluß vom 18.11.1997 (3 St RR 227/97)

Keine Verwertung gefälschter Steuerbelege zum Nachweis einer Urkundenfälschung

wistra 1998, 117 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (3 ObOWi 60/97)

Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - Berücksichtigung der auf den Gewinn entfallenden Einkommenssteuer...

Die Betroffene war Alleininhaberin der Firma Holz- und Bautenschutz E. S. in W., die nicht im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte war. Diese Firma wird mittlerweile in der [...]
BayObLG - Urteil vom 29.04.1997 (4 St RR 35/97)

Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver Steuervorgänge

Die seinerzeit bei einem Finanzamt als Beamtin beschäftigte Angeklagte war im Rahmen der Bearbeitung von Lohn- und Einkommensteuerverfahren befugt, pro Steuernummer und Veranlagungsjahr Steuererstattungen bis zu 10000 [...]