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LG München II - Beschluß vom 11.11.1999 (5 Qs 12/99)

I. Soweit der Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom ... Az. ..., wegen zweier Vergehen der Vermögenssteuerhinterziehung betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 sowie 1993/94 [...]

LG Hanau - Beschluß vom 23.09.1999 (3 Qs 149/99)

Durch Beschluß vom 12. Juli 1999 (Blatt 241 d. A.) hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau gemäß §§ 94, 99 und 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Beschlagnahme [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

LG Braunschweig - 26.05.1999 (9 O 690/99 (137))

Bezeichnung als Steuerberater ohne entsprechende Qualifikation wettbewerbswidrig

Vgl. hierzu auch das Urteil des OLG Hamm vom 25.6.1996 - 4 U 12/96 (EURO STEUER-TELEX 1997, 115). [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 19.05.1999 (26 Kls 28 JS 472/98)

I. Der Angeklagte absolvierte nach dem Besuch von Haupt- und Realschule erfolgreich eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Stadtsparkasse W., bei der er noch heute beschäftigt ist. Anschließend war er einige Jahre in [...]