Steufa-Z

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LG Hagen - Beschluss vom 12.12.2000 (4 O 34/00)

Umsatzsteuer bei unterschiedlicher Vorsteuerabzugsberechtigung

JurBüro 2001, 369 [...]

BayObLG - Urteil vom 28.11.2000 (4 St RR 117/00)

Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten am 11.10.1999 wegen zweier Steuerhinterziehungen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.2000 (4 St RR 126/00)

Einkommensteuerverkürzung

Der Angeklagte reichte bei dem für ihn zuständigen Finanzamt für das Jahr 1990 keine Einkommensteuererklärung ein, obwohl er wußte, dass er als gewerblicher Unternehmer hierzu verpflichtet war. Er wollte sich dadurch [...]

LG Freiburg - Urteil vom 04.09.2000 (VIII Qs 9/00)

Unselbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden; Rechtswidrigkeit gerichtlicher Beschlüsse aufgrund unzulässiger Anträge...

DRsp III(380)281b-c StV 2001, 268 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.08.2000 (4 St RR 98/2000)

Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten

Der Angeklagte reiste am 2.2.1999 mit seinem Pkw Ford Escort aus Tschechien kommend über das Zollamt Waidhaus/Autobahn in die Bundesrepublik Deutschland ein. Auf die Frage des Abfertigungsbeamten nach mitgebrachten [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (4 St RR 54/00)

Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

I. Der Angeklagte ließ in den Jahren 1987 bis 1989 den größten Teil seiner Betriebseinnahmen auf nicht in seiner Buchführung erfaßte Privatkonten überweisen. Von dort transferierte er nur einen Teil dieser Einnahmen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 20.03.2000 (618 KLs 8/99)

Hintermann als Mittäter beim gewerbsmäßigen Schmuggel

Anmerkung von Finanzpräsident a.D. Dr. Peter Bender, Hannover, in wistra 2001, 69. DRsp III(380)279b wistra 2001, 68 [...]

LG Gießen - Urteil vom 23.02.2000 (1 S 375/99)

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]