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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2007 (L 14 R 41/07)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2007 (L 5 KR 274/06)

Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten

Streitig ist, ob die Klägerin abgabepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist. Die Klägerin ist eine in N. niedergelassene Aktiengesellschaft mit dem handelsregisterlich eingetragenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2007 (L 4 P 1312/07)

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer zeitweise als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 4058/06 - 26.02.2007, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2007 (L 2 R 142/07)

Hohe Hürden für Beitragsrückerstattung

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für den 1961 geborenen Kläger wurden im Zeitraum vom 1. Mai 1979 bis 31. März 1998 Pflichtbeiträge an die Beklagte [...]