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OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2007 (4 Ws 477/07)

Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit

I. Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. September 2007 (bei den Antragstellern eingegangen am 25. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2007 (8 U 52/07)

Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhun...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2007 (25 U 42/06)

Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus Spielautomaten in den Veranlagungszeiträumen 1997-1999

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K Spielhalle GmbH (im Folgenden: GmbH). Er nimmt die Beklagten wegen Verletzung steuerberaterlicher Pflichten gegenüber der GmbH betreffend die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (22 U 130/06)

Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer EigentumswohnungAnspruch aus positiver Vertragsverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. Juni 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (27 U 137/06)

Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung

A. Der Kläger war bei der Beklagten, die früher in Rechtsform einer AG bestand und dann in eine GmbH umgewandelt wurde, zunächst Vorstand und dann Geschäftsführer. Die Umwandlung wurde am 1.11.2005 ins Handelsregister [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (22 U 179/05)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungFehlende Sittenwidrigkeit bei einer Kaufpreisvereinbarung

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das am 9. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 48 % und die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2007 (5 U 213/00)

Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem DarlehensvertragAnsprüche nach den Rechtsgrundsätzen der culpa in contrahendoDreijährige...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.6.2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2007 (25 U 102/06)

Haftung eines Steuerberaters für das Unterbleiben eines Hinweises auf das Abzugsverfahren bei Beschäftigung ausländischer Unternehme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das [...]