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OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2007 (4 Ws 477/07)

Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit

I. Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. September 2007 (bei den Antragstellern eingegangen am 25. [...]

KG - Urteil vom 04.12.2007 (7 U 77/07)

Durchgriffshaftung bei GmbH Gesellschaftern bei Einsatz eines Strohmannes

I. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. November 2006 [...]

OLG München - Urteil vom 28.11.2007 (7 U 5444/05)

Zur Erkennbarkeit der Konkursreife für GmbH-Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S.GmbH (vormals S. D. GmbH; nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) Ansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ws 554/07)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

Nach dem angefochtenen Beschluss ist der Beschuldigte verdächtig, im Rahmen eines Handels mit Kraftfahrzeugen durch Schwarzgeldgeschäfte und fingierte Rechnungen Umsatz , Gewerbe und Einkommenssteuern sowie [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2007 (6 U 1170/07)

Umfassendes Informationsrecht der Geschäftsführer über alle Angelegenheiten der GmbH bei Ressortverteilung

I. Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 1) und verlangt von dieser, hilfsweise vom Verfügungsbeklagten zu 2), die Aufhebung einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (6 U 52/07)

Werbung mit Bezeichnungen Buchhaltung und Buchungsservice durch Nicht-Steuerberater irreführend?

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte, der kein Steuerberater ist, führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (6 U 124/07)

Vorläufige Unterlassung der weiteren Bearbeitung bereits angebahnter GeschäfteZulässigkeit von WettbewerbsbeschränkungenAnerkennenswertes...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin zu 1) wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Mai 2007 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2007 (18 U 131/07)

Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Gehaltsreduzierung in der Krise

I. Die Berufung des Beklagten wird aufgrund einstimmigen Beschlusses des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen, unter denen die Revision [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.10.2007 (2 W 212/07)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligte - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hat beantragt, wegen einer titulierten Forderung von knapp 3.400,00 Euro eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück der Eigentümerin einzutragen. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2007 (4 U 149/07)

Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung bei der Erstellung eines Unternehmenskaufvertrages

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Steuerberatungsgesellschaft aus einem Beratungsauftrag auf Schadensersatz in Anspruch. Durch Vertrag vom 30.3.2001 (Bl. 11 d. A.) erwarb die Klägerin von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2007 (I-4 U 211/06)

Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater der gleichzeitig Aufsichtsratmitglied ist - Zum Begriff...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus dem zwischen ihnen bestehenden Haftpflichtvermögensschadensversicherungsvertrag von Steuerberatern in Anspruch. Grundlage für sein Begehren ist seine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.10.2007 (1 U 17/07)

Wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils

I. Die Parteien sind neben den Herren B... und L... Gesellschafter der 'Bürgerwindpark N... GmbH'. Bei Gründung der Gesellschaft im November 1993 übernahmen die vier Gesellschafter jeweils einen Stammeinlageanteil in [...]

KG - Urteil vom 11.10.2007 (22 U 212/05)

Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer GrundschuldbestellungsurkundeGeschlossener Immobilienfonds in Form...

Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.10.2007 (8 U 24/07)

Keine Verletzung beruflicher Pflichten des Steuerberaters bei unterlassener Rücknahme eines Einspruchs gegen erkennbar niedrigen Schätzungsbescheid...

I. Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen angeblicher Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen seiner Tätigkeit als steuerlicher Berater der Klägerin, die bis Ende Oktober 1996 eine Schank- und Speisewirtschaft in F [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2007 (6 U 100/06)

Unterrichtung über wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkammer - Unterlassungsanspruch...

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Potsdam hat mit dem am 31.08.2006 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2007 (4 U 22/07)

Auslegung einer Patronatserklärung aus der Sicht der Tochtergesellschaft

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter die Beklagte aufgrund einer Patronatserklärung ('Letter of Comfort') auf Zahlung von 4.519.813,70 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2005 in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (2 U 113/05)

Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung wegen einer DiensterfindungAnspruch auf eine angemessene VergütungErmittlung der Höhe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2005 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. II. Die [...]

OLG Köln - 13.09.2007 (8 U 19/07)

Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses an Bundesverfassungsgerich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 636/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2007 (8 U 52/07)

Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhun...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (I-23 U 18/07)

Haftung eines Steuerberaters, der in Sozialversicherungsangelegenheiten berät

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist im [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.08.2007 (3 U 37/07)

Zum Anspruch eines abberufenen Vorstands auf zugesagte Tantiemezahlung bei negativer Entwicklung des Konzernergebnisses

A. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, der seit Januar 1972 bei der Beklagten beschäftigt war, gehörte ab dem 1. Juli 1994 dem Vorstand der Beklagten, ab dem 1. Juli 1996 als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2007 (I-23 U 146/06)

Pflichtverletzung des Steuerberaters wegen falscher Berechnung der Schenkungssteuer - Reine Schenkung trotz Nießbrauch am Grundstüc...

I. Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen fehlerhafter Berechnung von Schenkungssteuer und Einlegung von aussichtslosen Rechtsmitteln gegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2007 (20 W 104/07)

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch wegen eigenem Auskunftsanspruch

I. Die Antragstellerin ist als Gesellschafterin mit 50% am Stammkapital der Antragsgegnerin beteiligt. Über die von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin erhobene Klage auf Ausschluss aus der Gesellschaft ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (24 W 48/07)

Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei formnichtiger Rückkaufvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.Juli 2007 - 23 O 256/07 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (IV-OWi 16/07 III)

Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher unerlaubter Handwerksausübung' (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. e SchwarzArbG) zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.07.2007 (1 U 8/07)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH

I. Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der H... GmbH ist, nimmt den Beklagten als Gründungsgesellschafter und Rechtsvorgänger des Gesellschafters T... wegen angeblich ausstehender Stammeinlage in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2007 (7 U 192/06)

Formpflicht bei Treuhandverträge zwischen Gesellschaftern

I. Der Kläger macht mit seiner am 30. Dezember 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage Aufwendungsersatzansprüche aus einer nach seiner Behauptung für den Beklagten treuhänderisch gehaltenen gesellschaftsrechtlichen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2007 (4 U 1073/07)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Geltendmachung der offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides gegenüber den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2007 (Az 4 O 8569/06) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (6 U 12/07)

Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Namensangabe des Firmeninhabers auf Geschäftsbriefen bei einzelkaufmännischem Unternehme...

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten den Ersatz ihr entstandener Abmahnkosten. Die Parteien sind in der Baubranche tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, der Beklagte betreibt unter einer Firma ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2007 (10 U 1477/06)

StB-Haftung wegen fehlerhafter Beratung über Sozialversicherungspflicht des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten - Beginn der Verjährun...

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus steuerlicher Fehlberatung geltend. Die Beklagte zu 1. betreibt ein Steuerberaterbüro, deren geschäftsführende Gesellschafterinnen die Beklagte zu 2. und die Beklagte zu [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.07.2007 (8 U 114/06)

Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Beginn der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 07.09.2006 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.421.611,43 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2007 (4 U 1073/07)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters aufgrund eines grob unrichtigen Steuerbescheides

erteilt das Oberlandesgericht Nürnberg -4. Zivilsenat- durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kammerer, Richterin am Oberlandesgericht Reitzenstein und Richter am Oberlandesgericht Bauer am 26.06.2007 [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (8 U 60/06)

Unbegründete Schadensersatzforderung gegen Steuerberater

Der Kläger ist Steuerberater. Er nimmt die Beklagten - im Berufungsverfahren nur noch den Beklagten zu 1) - auf Begleichung restlichen Steuerberaterhonorars in Anspruch. Die Beklagten machen widerklagend [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2007 (3 U 238/06)

Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist

I. Der Kläger nimmt die beklagten Steuerberater, die den Kläger im Zeitraum von 1993 - 2002 in steuerlichen Angelegenheiten beraten und (jedenfalls) ab 1996 dessen Steuererklärungen gefertigt haben, auf Schadensersatz [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (6 U 191/06)

Unterlassung der Verbreitung einer lizenzierten Ausgabe von Werken von Johann Sebastian BachAnspruch auf Rechnungslegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.08.2006 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 770/04 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (3 U 260/06)

Formfreiheit bezüglich des Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbHAnteilen des Klägers geltend. Der Kläger war [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2007 (25 U 42/06)

Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus Spielautomaten in den Veranlagungszeiträumen 1997-1999

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K Spielhalle GmbH (im Folgenden: GmbH). Er nimmt die Beklagten wegen Verletzung steuerberaterlicher Pflichten gegenüber der GmbH betreffend die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.05.2007 (6 U 1371/06)

Vorgehen bei Streitigkeiten einer Gesellschaft ist vom Gesellschaftsvertrag abhängig

I. Die Klägerin, eine mittelständische Bauunternehmung in B..., nimmt die Beklagten - in Gesamthand vormalige Gesellschafter der Klägerin - auf Rückzahlung des von ihr zum 30.9.2006 gekündigten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (22 U 130/06)

Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer EigentumswohnungAnspruch aus positiver Vertragsverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. Juni 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2007 (8 U 49/06)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei Unkenntnis der Instanzrechtsprechung

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem langjährigen steuerlichen Berater, Schadensersatz wegen angeblicher Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit steuerberatender Tätigkeit. Die Mandatierung des Beklagten umfasste [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 44/07)

Zur Erteilung eines Teilerbscheines

I. Die am 18. April 2006 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 und 4. Die Erblasserin und der [...]

KG - Beschluss vom 03.04.2007 (1 W 305/06)

Erlöschen der Gesellschaft bei Ausscheiden eines von nur zwei Gesellschaftern einer Partnerschaftsgesellschaft?

A. Die Gesellschaft ist seit dem 11. Juni 1999 unter der Nr. 122 in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Zuletzt bestand die Gesellschaft aus den beiden Beteiligten als Partnern. Mit [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.2007 (9 U 98/06)

Schadensersatz bei Verstoß gegen AuslInvestmG

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Das Amtsgericht hat allerdings zu Unrecht den Klaganspruch auf § 312 BGB gestützt, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien am 31. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (I-23 U 133/06)

Umfang des Schadensersatzes wegen mangelhafter Ausführung von Buchführungsarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.6.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 29/07)

Zur Unwirksamkeit einer Gesellschafterbürgschaft wegen finanzieller Überforderung - Beschränkung der Haftung auf Anlasskredit?

I. Die Beklagte wird von der Klägerin als Bürgin in Anspruch genommen. Die Beklagte erwarb am 22. Dezember 1994 den Gesellschaftsanteil ihres Ehemannes an der D... GmbH D... & B... und hielt damit 50 % des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (27 U 137/06)

Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung

A. Der Kläger war bei der Beklagten, die früher in Rechtsform einer AG bestand und dann in eine GmbH umgewandelt wurde, zunächst Vorstand und dann Geschäftsführer. Die Umwandlung wurde am 1.11.2005 ins Handelsregister [...]