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LSG Hessen - Beschluss vom 30.11.2009 (L 1 KR 128/08)

Versteckter Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2009 (L 6 R 174/09)

Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Koblenz vom 24.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (L 10 KR 20/04)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung zur familienhaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2009 (L 13 R 38/09 WA)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsRechtmäßigkeit der Absenkung...

Die Klage gegen den Bescheid vom 07.10.2008 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers und in diesem Rahmen insbesondere über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2009 (L 8 KR 304/07)

Rendite kein Argument für Befreiung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 110/08)

HonorarkürzungEingeschränkte Gestaltungsfreiheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer Vertragspartner bei der HonorarverteilungRegelleistungsvolumina...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2009 (L 5 KR 66/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2008 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.11.2007 sowie vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2005 verurteilt, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 17. Juli 2002 Insolvenzgeld unter Zugrundelegung eines Bruttobetrages in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 79/08 KR ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. September 2008 geändert, als die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2008 für die Zeit vom 15.10.2005 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 412/08)

Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit in einem Call-Center; Abgrenzung von einer selbständigen Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]