Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2011 (7 WF 161/11)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Cham vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (5 U 30/10)

Zulässigkeit von Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb des Aufsichtsratsmandat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.2.2010 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Beschlüsse der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2011 (9 AR 3/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2011 (22 U 162/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad;

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2011 (17 U 138/10)

Formularmäßige Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in den AGB einer Bank

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2010 - 10 O 193/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (31 Wx 2/11)

Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Zur Eintragung in das Handelsregister der D. GmbH & Co. KG ist angemeldet, dass diese als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2011 (7 U 4342/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.07.2010, Az. 23 O 4845/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen hieraus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2011 (15 W 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

Die angefochtene Zwischenverfügung wird hinsichtlich der Beanstandungen aufgehoben, es sei eine öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen und die in den „Articles of [...]