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BFH - Beschluss vom 15.10.2014 (X E 23/14)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Festsetzung von Gerichtskosten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wendet sich gegen die Kostenrechnung für ein Beschwerdeverfahren, das er vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gegen einen finanzgerichtlichen Beschluss geführt [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2014 (X B 38/14)

Rechtliche Einordnung der Mitteilung, eine Steuererklärung sei nicht abzugeben

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 2010 erzielten beide Kläger Einkünfte aus Renten der Basisversorgung; die Klägerin erhielt ferner Versorgungsbezüge aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2014 (II R 14/14)

Änderung eines Feststellungsbescheides i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStGGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater (V), der Alleingesellschafter der grundbesitzenden GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in A war, aufgrund notariell beurkundeter Verträge vom 14. [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2014 (II R 38/13)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist Halterin eines Fahrzeugs 'DB Unimog 427/10', das als Zugmaschine zugelassen ist. Es verfügt über eine Masse von 4 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2014 (VIII R 8/11)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2010 3 K 1992/2007 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2014 (VIII R 32/10)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine UnterstützungskasseBegriff der Verschaffung durch Rückdeckungsversicherungen i.S. von §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2009 1 K 2957/06 aufgehoben. Der Gewinn der Praxisgemeinschaft ... wird unter Abänderung des Gewinnfeststellungsbescheids des [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2014 (V B 19/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Gutglaubensschutz hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei nicht in dem in...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs aus Schulungsleistungen eines Subunternehmers abgewiesen, der diese im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2014 (V S 28/14 (PKH))

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine GmbH

I. Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH. In der zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2006 machte die Klägerin einen Vorsteuerabzug in Höhe von 13.777,41 EUR geltend. [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2014 (I R 34/13)

Besteuerung der Einkünfte eines deutsch-französischen Grenzgängers

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr (1999) verheiratet und erzielten u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH sowie der B. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2014 (GrS 1/13)

Verfahren bei Abweichung eines Senats des Bundesfinanzhofs von einer Entscheidung eines anderen Senats

A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 18. April 2013 VI R 60/11 (BFHE 241, 141, BStBl II 2013, 868) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (X B 31/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung von als monatlicher Rente zu zahlenden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2010 als Rechtsanwalt und Notar tätig. Er erhielt zudem monatliche Zahlungen aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen. In den jeweiligen Kaufverträgen [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (V R 56/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Wohnung an den Geschäftsführer eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin, A-GmbH) betreibt einen Möbeleinzelhandel. Gesellschafter-Geschäftsführer sind Dr. C und F, die in einer Entfernung von über 500 km vom Geschäftssitz wohnen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (I B 197/13)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte für die Streitjahre (2003 bis 2005), in denen er in der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt war, die Feststellung negativer Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (VIII B 115/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung der ratierlichen Erfüllung einer Kaufpreisschuld...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. September 2005 ihr im hälftigen Miteigentum stehendes und zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück samt Gebäude zu einem [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (VI R 95/13)

Höhe der zu berücksichtigenden Mehraufwendungen für Verpflegung bei Aufenthalt in einer auswärtigen Unterkunft

I. Streitig ist, ob zur Berechnung der Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Tätigkeiten an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung auch dann maßgebend ist, wenn der [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (I B 96/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behandlung von Pachtzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Autohaus. Die Besitzgesellschaft verpachtete ihr u.a. den Firmenwert. Dessen Wert wurde ursprünglich mit X [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (X B 24/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und sein früherer Steuerberater (S) waren zu jeweils 50% an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die in den Jahren 1989 bis 1997 insgesamt 12 Immobilien erwarb und wieder [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (VI R 82/13)

Zulässigkeit der Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Telefax

I. Streitig ist, ob ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt, wenn die Unterschrift des Steuerpflichtigen als Telefax eingereicht wird. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (VI R 7/13)

Begründung doppelter Haushaltsführung durch Verlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort weg aus privaten Gründen und Fortsetzung...

I. Streitig ist, ob Verpflegungsmehraufwendungen in den ersten drei Monaten einer doppelten Haushaltsführung auch in einem sogenannten Wegverlegungsfall als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2014 (VI R 16/14)

Berücksichtigung von Fahrten zu einer außerhalb des Beschäftigungsorts belegenen Wohnung als Kosten doppelter Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2014 (VII B 25/14)

Voraussetzungen der Zulassung eines im Ausland tätigen Steuerberaters zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen...

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2013 2 K 346/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (X B 94/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuernachzahlung 2011. In materiell-rechtlicher Hinsicht ging es dabei um [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (VI B 52/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels grundsätzlicher...

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2014 (III S 2/14)

Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zugunsten des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) Kindergeld ab Juli 2010 für seine beiden ... Kinder fest. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2014 (II R 29/13)

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein Kreditinstitut mit einer Vielzahl von [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (IX R 7/14)

Berücksichtigung von Prozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz als Werbungskosten...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 20/13)

Grunderwerbsteuerpflicht der Kosten für die Errichtung eines Gebäudes bei gleichzeitigem Kauf eines Grundstücks

I. Die A-GmbH unterbreitete der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 30. Mai 2006 ein Angebot zur Errichtung eines näher bestimmten Haustyps zu einem Festpreis in Höhe von 97.200 EUR. Bei dem zu errichtenden [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (IX R 13/13)

Ertragssteuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus einer Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt u.a. als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 32/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Werkvertrages mit Erwerb eines Grundstücks

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wandten sich an den ihnen persönlich bekannten S, der ein ihm gehörendes unbebautes Grundstück zum Verkauf anbot. S ist zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (I R 18/13)

Berücksichtigung des negativen Nutzungswerts einer in einem Mitgliedsstaat der EU eigen genutzten WohnungEinkommensteuerliche Behandlung...

A. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2005 und 2006 in den Niederlanden. Der Kläger bezog in jenen Jahren im Inland [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (IX R 55/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Aktien aus der Ausübung des Wandelungsrechts aus einer Wandelschuldverschreibun...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum Frühjahr des Streitjahres als Prokurist der A-Bank tätig und [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (XI R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus medizinisch indizierten fußpflegerischen LeistungenAnforderungen an den Nachweis des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, betreibt medizinische Fußpflege durch ihre beiden Gesellschafterinnen (zwei zugelassene Podologinnen); die Leistungen umfassten das fachgerechte Schneiden der [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 40/12)

Voraussetzungen der Steuervergünstigung für die Zuwendung von Betriebsvermögen

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Kommanditisten der A GmbH & Co. KG (KG). Die Mutter des Klägers hielt einen Kommanditanteil in Höhe von 450.000 DM, der Vater einen in Höhe von 1.050.000 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 43/14)

Voraussetzungen der Steuervergünstigung für die Zuwendung von Betriebsvermögen

I. Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren Kommanditisten der A GmbH & Co. KG (KG). Die Mutter der Klägerin hielt einen Kommanditanteil in Höhe von 450.000 DM, der Vater einen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 6/13)

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

I. Mit 'strafbefreiender Erklärung' vom 30. November 2004 nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) gab der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2014 (I R 95/04)

Anforderungen an die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftssteuer gem. § 8 Abs. 4 KStG 1996Verfassungsmäßigkeit...

I. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 20. August 2014 fortgeführte Revisionsverfahren, welches dem Vorlagebeschluss des Senats an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2014 (I B 164/13)

Darlegungs- und Beweislast zu Steuerpflichtigen bei Anfechtung von Steuerbescheiden

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), betrieb in den Streitjahren 2010 und 2011 eine Nachtbar. Für das Jahr 2011 reichte sie keine Steuererklärungen beim [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2014 (XI S 14/14)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, da ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte im Streitjahr 2008 mit Kraftfahrzeugen. Sie hat nach [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 25/13)

Wahrung der Frist für die Beantragung des Kindergeldes durch Anbringung des Antrags bei einer Außenstelle der Agentur für Arbei...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende Dezember 2004 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bezog während dieser Zeit für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder Kindergeld von einer Familienkasse des [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 5/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen für mehrjährige TätigkeitenZulässigkeit der Anschlussrevision

I. Es ist streitig, ob der vom Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) im Jahr 2005 (Streitjahr) bezogene einmalige Ertrag aus Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Erstattungszinsen für die Jahre [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 10/14)

Kindergeldberechtigung eines Kindes bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt zum Zwecke der Berufsausbildung

I. Es ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seine in den USA studierende Tochter (T) Kindergeld für den Zeitraum Januar 2009 bis August 2011 zusteht. T absolvierte nach ihrem im Sommer 2008 [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 56/13)

Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater seiner im August 2004 geborenen Tochter (T), die bei der Kindesmutter in Polen lebt. Mit am 4. Juni 2012 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 36/12)

Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld

I. Es ist streitig, ob dem Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) Differenzkindergeld für seine in Portugal lebenden zwei Kinder P und B zusteht. Der Kläger ist ein in der Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 54/11)

Kindergeldberechtigung im Ausland lebender KinderAnforderungen an die Sachaufklärung im Hinblick auf dem Kindergeld vergleichbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehörige, lebt seit August 2005 in der Bundesrepublik Deutschland und ist hier selbständig tätig. Ihr Ehemann lebt und arbeitet in Polen. Für [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (IV R 44/11)

Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Entschädigungen für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung aus einer Brandschadensversicherung bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2001) geltenden Fassung [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 5/13)

Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 2011 5 K 2429/04 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2014 (VII R 39/13)

Stromsteuerentlastung des mit der Erzeugnung von Licht und der Beleuchtung von Straßen beauftragten UnternehmensBegriff des Nutzers...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versorgungsunternehmen und ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das durch Ausgliederung aus der Stadtwerke X GmbH (GmbH) entstanden ist. Seit 2001 ist [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (VII B 101/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wiederzulassung als Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1988 als Steuerberater bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom ... Mai 1998 wegen Vermögensverfalls des Klägers gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG beantragte am 6. Oktober 2011 die Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (I B 189/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen des .... Alleinige Gesellschafter zu gleichen Teilen und gleichberechtigte Geschäftsführer sind die Dipl.-Ingenieure A und B. A und [...]