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BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 50/13)

Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung durch den antragstellenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 10. Juni 2013 insoweit aufgehoben, als der sofortigen Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 stattgegeben [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (4 StR 323/14)

Anforderungen an Täterschaft und Teilnahme bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung

Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2014 und die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Januar 2014 werden als unbegründet [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2014 (II ZR 277/13)

Auskunftsanspruch eines mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil der Abteilung 52 des Amtsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2012 abgeändert. Die [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2014 (V ZR 109/14)

Ermessen der Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (II ZR 360/13)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 60/13)

Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen bzgl. Verletzung des Anspruchs des Verwalters auf eine seiner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (II ZR 322/13)

Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2014 (III ZR 509/13)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2013 im Kostenpunkt und im Umfang der folgenden Abänderung aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (IX ZB 16/14)

Bildung einer Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten durch...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Beschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom 27. März 2013 und [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 104/14)

Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin begehrt als [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2014 (AnwZ (Brfg) 67/13)

Unterlassung einer Werbung wegen Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht sowie mit dem Wettbewerbsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2014 (IX ZR 290/13)

Deckungsanfechtung gegen das Vertragsunternehmen bei der Insolvenz des Karteninhabers im Falle der Einsetzung einer Kreditkarte als...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 84/13)

Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 113/13)

Begünstigung der Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten bzgl. Erbringung...

Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2014 (AnwZ (Brfg) 34/14)

Einstellung des Zulassungsverfahrens nach erfolgter Rücknahme

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (AnwZ (Brfg) 32/13)

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall nach seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 9. April 2013 wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (AnwZ (Brfg) 38/14)

Tatrichterliches Übergehen eines zu berücksichtigenden entscheidungserheblichen Vorbringens des Klägers

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 25. August 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. August 2014, auf den wegen der näheren Begründung verwiesen wird, [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (AnwZ (Brfg) 35/14)

Ablehung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen der Versäumung der Berufungsfrist

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Juni 2014 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2014 (AnwZ (B) 2/14)

Unanfechtbarkeit einer vom Anwaltsgerichtshof getroffenen Kostenentscheidung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Wert [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2014 (AnwZ (Brfg) 22/14)

Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Januar 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2014 (IX ZR 199/13)

Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; EigenmÃ¤chtige RÃ¼cknahme...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 24. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurÃ¼ckgewiesen. Die beklagte Steuerberatergesellschaft beriet den KlÃ¤ger steuerlich. Im Rahmen [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2014 (II ZB 4/14)

Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2014 (VII ZR 58/13)

Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX ZB 72/13)

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2014 (III ZR 217/13)

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung eines Notars i.R.d. Notarhaftung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2014 (III ZB 83/13)

Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. September 2013 - 34 SchH 10/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2014 (KZR 13/13)

Gerichtliche Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2014 (V ZR 178/13)

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf die Löschung...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2014 (II ZB 2/13)

Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz - Registergericht - vom 8. Juni 2012 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.07.2014 (IX ZR 280/13)

Vorsatzanfechtung bzgl. Begleichung einer Geldstrafe durch einen Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit; Unterrichtung der...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 19. November 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Verwalter in dem [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 192/13)

Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (VII ZR 67/13)

Schadensersatzanspruch eines Landes gegen einen Werkunternehmer aus Verzug wegen erhöhter Umsatzsteuer Trotz Steuermehreinnahmen

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 zur Zahlung von 14.727,99 € nebst [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 50/12)

Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 und das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. September 2010 aufgehoben. [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2014 (IX ZR 261/12)

Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 01.07.2014 (II ZR 73/12)

Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten bei Beteiligung an dem Betrieb eines Containerschiffes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2012 imKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung [...]

BGH - Urteil vom 01.07.2014 (XI ZR 247/12)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2012 wird insoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht über die Feststellung eines [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2014 (III ZR 299/13)

Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 130/13)

Ermittlung des Umfangs der Rückführung bei Anfechtung der Rückführung eines Darlehens durch einen Insolvenzverwalter

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2014 (VII ZR 247/13)

Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, die als [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 200/12)

Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2014 (I ZR 242/12)

Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher mit Erdgas [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2014 (IX ZR 147/12)

Herabsetzen des vereinbarten Pauschalhonorars auf den Teil der entsprechenden Tätigkeit des Steuerberaters bei vorzeitiger Beendigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2014 (II ZR 290/13)

Subsidiäre Haftung der Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus sog. Drittgeschäften mit Gesellschaftern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. August 2013 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2014 (VII ZR 334/12)

Abweichung des Vertragswillens des Empfängers eines Vertragsangebots in der Annahmerklärung i.R.d. Grundsätze von Treu und Glauben;...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2014 (II ZR 250/12)

Ausschluss der Erben von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentvollstreckung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2014 (IX ZR 128/12)

Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und die M. GmbH (M. ; fortan: [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11)

Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs richtet. [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2014 (X ZR 135/11)

Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2014 (II ZR 216/13)

Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin war Gesellschafterin der beklagten [...]