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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2019 (5 Ta 109/19)

Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen als wiederkehrende Leistungen§ 42 GKG als abschließende DeckelungsvorschriftDreifacher...

Auf die Beschwerde des Unterbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09.09.2019 - 2 Ca 73/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2019 (3 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. März 2019 - 11 Ca 3737/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2019 (17 Sa 3/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2018 (11 Ca 3738/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 47/19)

Verjährung und Verfall während der Elternzeit entstehenden Urlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg vom 8.2.2017 - 6 Ca 341/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 99/18)

Inhaltliche Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine gesetzliche Krankenkass...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Lörrach vom 15. Oktober 2018, 8 Ca 152/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2019 (4 Sa 15/19)

Zulässigkeit der vorsorglichen Gewährung von Erholungsurlaub in der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.01.2019 (3 Ca 3487/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (3 Sa 6/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Pressereferentin eines Modeunternehmens wegen Geltendmachung von Änderungskosten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Urteilstenors wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2019 (4 Sa 6/19)

Ausnahmsweise Einheitsbetrachtung bei Anpassung von Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2017 (30 Ca 380/17) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2019 (15 Sa 75/18)

Zulässigkeit der Verlängerung der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses über zwei Jahre hinaus im Geltungsbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.06.2018 - 6 Ca 319/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 22/19)

Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nur bei zeitgleicher Verlängerung des Arbeitsvertrages und Vertragsänderung im selben Dokumen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.06.2018 (2 Ca 226/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 Ta 52/19)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines anderweitig rechtshängigen Streitgegenstandes

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 27.12.2018 - 2 Ca 372/18 - dahingehend abgeändert, dass [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2019 (15 Sa 4/19)

Zulässigkeit und Auslegung der Abbedingung einer ProbezeitBeweiskraft der Zustellung der Kündigung durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 - 6 Ca 8032/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (9 Sa 87/18)

Vermögensbetreuungspflicht des Krankenhauses bei nicht ausgezahlten ArzthonorarenVerletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Verbrauch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 26. Juli 2018, 3 Ca 268/16 teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.066,34 nebst [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2019 (5 Ta 36/19)

Doppelter Auffangstreitwert nur bei komplexen Sachverhalten

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.03.2019 - 2 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (21 Sa 74/18)

Ansprüche des Arbeitgebers bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien MitarbeitersAnspruch...

I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Widerklage des Beklagten, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (10 Sa 52/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der Anzeigepflicht einer Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision für die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2019 (17 Sa 52/18)

Rufschädigung eines Arbeitskollegen als Grund für eine fristlose Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Stuttgart (24 Ca 1481/18) vom 10.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2019 (4 Sa 39/18)

Regelmäßige Notwendigkeit einer wirksamen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung für Versorgungszusage des GmbH-GeschäftsführersTreuwidrige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.02.2018 (30 Ca 4624/17) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.009,31 EUR zu zahlen nebst Zinsen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2019 (19 Sa 54/18)

Keine Berücksichtigung vom Gehaltssteigerungen oder Einmalzahlungen in der durch ein tarifliches Zeitwertkonto ermöglichten FreistellungsphaseKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 195/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (3 Sa 65/17)

Anfechtung und Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger TäuschungArglistige Täuschung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19. Oktober 2017 - 27 Ca 80/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 40/18)

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der GewerkschaftSuspendierung der Friedenspflicht bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 (3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2019 (17 Sa 47/18)

Fachgerichtliche Rechtsprechung zum Verständnis steuerrechtlicher Fachbegriffe in TarifverträgenStatische Verweisung im Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stuttgart, Kn. Ludwigsburg, vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (1 Sa 6/18)

Keine Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs auf NettolohnSorgfaltspflicht bei Rückforderung ohne BedeutungKein Anspruch auf Rückerstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 - 15 Ca 7639/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.114,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2019 (19 Sa 52/18)

Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Umfang der Weiterarbeit nach Ende des MutterschutzesKein Rechtsmissbrauch wegen BeschäftigungsverbotKein...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 434/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Juli 2017 EUR 268,08 brutto nebst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 60/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 494/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 61/18)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 9 Sa 60/18 v. 11.01.2019

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 507/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 22. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 58/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZGParallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg v. 11.01.2019 9 Sa 57/18,...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 492/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 57/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 491/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2019 (9 Sa 59/18)

Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit gem. § 6 Abs. 5 ArbZGParallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg v. 11.01.2019 9 Sa 57/18,...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 493/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2019 (5 Ta 171/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Regionalbetriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 06.11.2018 - 3 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des [...]