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LAG München - Beschluss vom 17.12.2019 (6 TaBV 33/19)

Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten der im Betrieb beschäftigten ArbeitnehmerKeine Übergabe der Bruttolohnlisten...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 10 BV 22/18 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition in § 611a BGBKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2019 (11 Sa 375/19)

Vorgreiflichkeit eines tariflichen Anspruchs vor einem arbeitsvertraglichen AnspruchVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungParalellverfahren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim (Az.: 4 Ca 134/17) vom 27.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2019 (3 Sa 322/19)

Periodische Beurteilung einer LehrkraftVorgaben der Beurteilungsrichtlinien über Häufigkeit und Lage von Unterrichtsbesuchen des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.03.2019 - 9 Ca 1861/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2019 (3 Sa 205/19)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags nach Unterzeichnung durch beide ArbeitsvertragsparteienAuslegungsregel zur vereinbarten Schriftform...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.03.2019 - 18 Ca 1031/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG München - Urteil vom 09.10.2019 (11 Sa 130/19)

Unmittelbare Geltung tariflicher Inhaltsnormen bei beiderseits tarifgebundenen ArbeitsvertragsparteienKeine Abbedingung des Günstigkeitsprinzips...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg (Az. 2 Ca 199/17) vom 08.10.2018 abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.227,60 [...]

LAG München - Beschluss vom 25.09.2019 (4 TaBV 52/18)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit der Regelung für andere GremienBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2018, Az: 28 BV 406/17, teilweise abgeändert und [...]

LAG München - Urteil vom 03.09.2019 (9 Sa 177/19)

Verjährung von Ansprüchen auf UrlaubsabgeltungÄnderung des Referenzzeitraums für die Berechnung des Geldfaktors für das Urlaubsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2019, Az. 36 Ca 6634/18 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. [...]

LAG München - Urteil vom 21.08.2019 (8 Sa 291/17)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigungErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungEntbehrlichkeit...

Urteil: 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Beklagten wird das unter 1) genannte Endurteil [...]

LAG München - Beschluss vom 09.07.2019 (7 TaBV 12/19)

Feststellungsklage statt LeistungsklageTeilkündigung einer Pensionsordnung aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 28.11.2018 - 4 BV 30/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2019 (7 Sa 683/17)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungProzessunfähigkeit durch ausgeprägten Querulantenwahn

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.09.2017 - 4 Ca 9172/17 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG München - Beschluss vom 10.04.2019 (11 Sa 798/18)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VKADarlegungslast im EingruppierungsprozessAuslegung von Tarifnormen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Augsburg (Az. 5 Ca 676/18) vom 25.10.2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 336/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründetKonkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2019 (8 Sa 348/18)

Auslegung von TarifnormenKeine Befristung des Jahresurlaubs auf das Kalenderjahr durch die tarifliche RegelungSchlüssige Fassung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]