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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.12.2019 (2 Sa 224/18)

Zielsetzung des Vorstellungsgesprächs mit behinderten Bewerbern auf Stellenangebote öffentlicher ArbeitgeberKeine Einladung zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Frage, ob die Beklagte den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung im Rahmen eines [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2019 (2 Sa 84/18)

Terminologisches Verständnis der Tarifvertragsparteien zum Begriff ArbeitsablaufUmgestaltung des Arbeitsprozesses als Arbeitsablauf...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30. April 2018 (1 Ca 1329/17) in Hinblick auf die geänderte Antragstellung in den Punkten 1 und 2 aufgehoben und wie [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2019 (5 Sa 97/19)

Körperliche Misshandlung eines Heimbewohners durch eine Pflegekraft als Grund für eine fristlose KündigungAbwägung zwischen fristloser...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.01.2019 - 2 Ca 46/17 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (2 Sa 145/19)

Keine Hinweispflicht des kommunalen Arbeitgebers auf Rentenansprüche des erwerbsgeminderten ArbeitnehmersKein Schadensersatz für...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitnehmerin begehrt die Verurteilung der beklagten Arbeitgeberin zur Zahlung von Schadenersatz wegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (5 Sa 73/19)

Gestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei nachträglichem Bestreiten des Saldos des Arbeitszeitguthabens des ArbeitnehmersDarlegungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2019 - 2 Ca 1267/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.11.2019 (2 Sa 56/19)

Mängelbehafteter Zustand diverser Betriebsanlagen im Verantwortungsbereich des technischen BetriebsleitersVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung und um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19)

Deklaratorische Verwendung des Begriffs Änderungskündigung ohne konstitutive WirkungErkennbarer Trennungswille des Arbeitgebers als...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.02.2019 - 5 Ca 1331/18 - und - 5 Ca 1357/18 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2019 (2 Sa 123/19)

Zurückbehaltungsrecht und beharrliche ArbeitsverweigerungBewertung des wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung bei mehreren...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 15.000,00 EUR zum 30. September 2018 aufgelöst. 3. Die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.09.2019 (5 SaGa 6/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Abhängigkeit der voraussichtlichen Erfolgsaussichten der KlageKein Anspruch auf...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. A. Mit der einstweiligen Verfügung hat die arbeitgeberseitig gekündigte Klägerin eine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2019 (2 Sa 20/19)

Kanzleiverschulden bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses für ein Urteil ohne Notierung der Rechtsmittelfrist im Fristenkalende...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten erstinstanzlich um die Wirksamkeit dreier Kündigungen aus Mai, Juni und Juli 2018 und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (2 Sa 217/18)

Langzeiterkrankung(en) oder häufige kürzere Fehlzeiten als Grund für eine krankheitsbedingte KündigungStatistische Betrachtung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht eine krankheitsbedingte Kündigung der - wie sich im Laufe des Berufungsverfahrens herausgestellt hat - [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (5 Sa 85/19)

Weg zur Arbeit als Privatsache des ArbeitnehmersKein Fahrtkostenerstattungsanspruch bei sehr langer Anreise vom Wohnort zur Betriebsstätt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.03.2019 - 4 Ca 1206/17 - unter Ziffer III abgeändert. Die Klage auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von € 2.127,36 nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 154/18)

Arbeitsvertragliche Vereinbarung über Nacht- und Sonntagszuschläge durch Bezugnahme auf eine betriebliche Berechnungsgrundlage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2018 - 4 Ca 2042/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 216/18)

Tarifliche Eingruppierung einer Ein-Fach-Lehrkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 13 TV-L für die Zeit von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 57/19)

Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGBReisezeit als Arbeitszeit bei Fahrten zur auswärtigen ArbeitsstelleKurze...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Zahlungsantrag in einem während des Rechtsstreits beendeten Arbeitsverhältnis um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 82/18)

Vorstellungsgespräch mit dem schwerbehinderten Bewerber auch bei Zweifeln an seiner Eignung für die ausgeschriebene StelleAngemessene...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 03.05.2018 - 5 Ca 954/17 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag seit dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 233/18)

Entscheidungshoheit des Arbeitgebers bei der Reaktion auf betriebliche KonfliktlagenKeine Unwirksamkeit der Versetzung bei unterbliebener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 04.09.2018 - 13 Ca 227/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 246/18)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundZumutbarkeitsprüfung der Weiterbeschäftigung unter Gesamtwürdigung aller Umstände des EinzelfallesBewusst...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.11.2018 - 2 Ca 975/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2019 (2 Sa 251/18)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und TätigkeitsmerkmalenAnlagenspezifische Sachkundenachweise als Voraussetzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD (Bund) und der dazugehörenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2019 (2 Sa 204/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtErforderlicher Parteivortrag zur Berechnung einer ergebnisorientierten Sonderzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines seiner Auffassung nach jährlich einmal im Dezember zusätzlich zu zahlenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 28/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAnwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.11.2018 - 5 Sa 28/18 - wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 41/18)

Störung der Geistestätigkeit und Geschäfts- und ProzessunfähigkeitPsychische Erkrankung bei fehlender Entscheidungsfähigkeit und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2018 - 4 Ca 371/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2019 (2 Sa 214/18)

Geldentschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung bei schwerer PersönlichkeitsverletzungBeurteilung einer schwerwiegenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird die Beklagte unter insoweitiger Abänderung des angegriffenen Urteils verurteilt, an den Kläger weitere Entschädigung in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2019 (2 Sa 133/18)

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einer psychiatrischen EinrichtungQualifizierungsnachweis für die Eingruppierung einer Fachpflegekraft...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Urteilstenor zu 1. teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.01.2013 Vergütung nach der Entgeltgruppe 7, Erfahrungsstufe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 141/18)

Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag im Normalfall als konstitutive rechtsgestaltende RegelungVereinbarung einer tarifgerechten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.07.2018 (1 Ca 321/18) abgeändert und festgestellt, dass die mit der Änderungskündigung vom 7. März 2018 angestrebten Änderungen der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (5 Sa 221/18)

Keine stillschweigende Annahmeerklärung bei nachteiligen Änderungen der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 187/18)

Stichwortartige Aufzählung der Aufgaben im qualifizierten ArbeitszeugnisGesetzlicher Zeugnisanspruch und Beachtung der Regeln der...

1. Auf die teilweise erfolgreiche Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 31.07.2018 (3 Ca 1619/17) zum Zwecke der Klarstellung insgesamt abgeändert. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 186/18)

Kein Verlust des Pfändungsschutzes bei nachträglicher Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.08.2018 - 6 Ca 228/18 - in Ziffer 9 des dortigen Tenors teilweise abgeändert und zur Klarstellung in soweit wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 155/18)

Unwirksamkeit einer Arbeitszeitvereinbarung bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2018 - 4 Ca 1315/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger zu 40 % und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2019 (2 Sa 11/18)

Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung seines ArbeitszeitkontosArbeitsschutzrechtliche Bestimmung der Arbeitszeit und der...

1. Unter Zurückweisung der Berufung wird im Hinblick auf die geänderten Klageanträge das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 117 Stunden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.04.2018 - 6 Ca 1689/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (2 Sa 139/18)

Beweis des ersten Anscheins für Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Ein- und Auslieferungsbeleg

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2019 (5 Sa 127/18)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers bei vorübergehender Zuweisung einer höherwertigen TätigkeitEingruppierung von Führungspositionen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.05.2018 - 4 Ca 57/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 142/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anpassung der arbeitsvertraglich vereinbarten DRK-Arbeitsbedingungen-Ost an die tarifliche Gehaltsentwicklun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2018 - 2 Ca 1781/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2019 (2 Sa 113/18)

Zulässige Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess durch BestandsfeststellungsantragWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB als...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2017 aufgelöst gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 9.900,00 €. 3. Die Kosten des [...]