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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 31/17)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin im Rahmen einer lokalen SonderbedarfszulassungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 36/17)

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung des ZulassungsausschussesRechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 7. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 40/17)

Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides im Rahmen der Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2019 (L 9 EG 32/18)

Elterngeld ohne Anrechnung norwegischen KindergeldesAnwendungsvorrang von unmittelbar geltendem europäischem Recht

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Mai 2018 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 23. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2019 (L 15 U 614/17)

Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung von Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.08.2016 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2019 (L 2 AL 27/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 S....

Der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2015 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2017 werden aufgehoben. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2019 (L 5 KR 21/15)

Beitragspflicht einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse Rundfunk VvaG als Rente der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 11.04.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 4 KR 397/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Versorgung mit CannabisblütenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungZulassungsüberschreitende Anwendung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (S 6 KR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.11.2019 (L 8 AY 1/17)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Aktivlegitimation zur wirksamen Anfechtung von Bescheiden nach einer förmlichen Namensänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2019 (L 20 KR 373/18)

Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Protonentherapie wegen eines Krebsleidens

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.04.2018 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2016 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2019 (L 11 KR 2795/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur häuslichen Krankenpflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem SGB IXSchadensersatzanspruch der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG), mit dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 6/19)

Berechnung von Elterngeld für eine RechtsanwältinBasiselterngeld und Elterngeld PlusUnterscheidung zwischen Bezugsmonaten ohne Einkommen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Mai 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 EG 7/19)

Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der ElterngeldberechnungKonkordanz zwischen Lohnzahlungszeitraum und dem für den jeweiligen...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Neuberechnung des der Klägerin mit Bescheid vom 24. Juni 2017 zuerkannten Elterngeldes unter Einbeziehung auch der von der Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 KA 19/18)

Erteilung einer Ermächtigung für ein Sozialpädiatrisches ZentrumEingeschränkte Überprüfbarkeit des Bedarfs und der Sicherstellung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. April 2018 und der Beschluss des Beklagten vom 30. Juli 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 21/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand der Mitgliedschaft einer im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 20/19)

Kein Fortbestand einer freiwilligen Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einstellung des Unternehmens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Fortbestand einer freiwilligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 R 161/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine Psoriasis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.11.2019 (L 3 U 45/17)

Kein Versicherungsschutz einer Tätigkeit als bewaffneter Treiber und Hundeführer bei einer Gesellschaftsjagd in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2019 (L 5 KR 544/18)

Versorgung mit cannabishaltigen MedikamentenBegriff der schwerwiegenden ErkrankungNachhaltige und dauerhafte Beeinträchtigung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind von der Beklagten auch in der Berufung zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.11.2019 (L 2 R 250/18)

Unrechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die VergangenheitRechtswidrigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2018 sowie der Bescheid vom 13. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2015 teilweise aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 3947/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Iluvien zur Behandlung eines Makulaödems am rechten Auge bei funktioneller Einäugigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine Versorgung mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 2308/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung der Durchführung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2019 (L 11 KR 516/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer akuten respiratorischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2019 (L 11 KA 27/19 B)

Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung des Zinsinteresses bei der Zwischenfinanzierung einbehaltenen...

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2019 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. 1. Zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 KR 502/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer Kapitalbeteiligung ohne Einfluss auf die GesellschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter entsprechender Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2018 sowie des Bescheides der Beklagten vom 20. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2019 (L 1 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht einer Logopädin in einer Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie auf der Grundlage eines Vertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 BA 73/18)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2019 (L 8 R 838/16)

Sozialversicherungspflicht von Werbepersonal und Models einer von Eventagentur für Ausstellungen, Konferenzen, Messen und EventsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2019 (L 13 R 53/19)

Höhe einer AltersrenteGrenzüberschreitender Sachverhalt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16)

Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-EpilationNicht abrechnungsfähige ärztliche Leistung im EBM-Ä

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 2. August 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2019 (L 8 BA 1226/18)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2018 aufgehoben und werden die Klagen der Kläger zu 1) bis 3) abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 206/18)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die Versicherungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3a SGB V und an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2010 in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 482/17)

Beitragspflicht der Rentenzahlungen der Pensionskasse Rundfunk-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als Rente der betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (L 6 U 1306/19)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. März 2019 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (L 1 RS 2/16)

Berücksichtigung in der DDR gezahlter Jahresendprämien bei Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (L 1 P 21/18)

Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger InvestitionskostenBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 321/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des FestbetragsUnmittelbarer BehinderungsausgleichGleichziehen des behinderten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2019 (L 19 R 440/17)

Verzinsung eines ErstattungsanspruchesAbschließende gesetzliche Regelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (L 1 BA 105/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines KochsAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungFunktionsgerecht dienende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 2028/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit Kapitalbeteiligung und SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten; [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 704/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2019 (L 10 KR 660/18)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 3621/18)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an die erstmalige Aufnahme einer entgeltlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 4112/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.090,17 EUR ab 07.05.2013 zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 2995/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Bauchdeckenstraffung durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.07.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2016 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 KR 857/19)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 EG 4204/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz unterschiedlicher Beurteilung des Wohnsitzbegriffs durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]