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BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 12/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 8/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. August 2018 und des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 25/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 3/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine Kostenerstattung im Wege der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 13 R 59/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFortwirkender Verfahrensmangel

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2019 (L 7 [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 26/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 3 KR 3/20 BH)

Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 4 AS 188/20 B)

Rechtsschutz gegen einen EingliederungsverwaltungsaktVerletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Übertragung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 1 KR 72/19 B)

Anspruch auf Kostenübernahme von Liposuktionen an OberschenkelnGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die bei der [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2020 (B 2 U 13/19 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Aufenthalts der Teilnehmerin an einem Freiwilligen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2019 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Januar [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 KR 16/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbHVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 1/20 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht erforderliche Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 31. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 7/20 B)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Regresses aufgrund einer RichtgrößenprüfungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 18/19 R)

Anspruch auf Verlegung von genehmigten Arztanstellungen zwischen verschiedenen Medizinischen VersorgungszentrenZulässigkeit der Verlegung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 5/19 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenWirksamkeit einer Aufrechnung der Krankenkasse von Honorarminderungen wegen fehlender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen der klagenden [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 3 KR 30/20 B)

Anspruch auf Zahlung von höherem KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 2/18 R)

Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wegen einer Schwerbehindertenangelegenheit ohne RentenbezugKein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 6/19 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 3/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 und des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2020 (B 5 RE 2/20 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Rechtsanwältin als in Teilzeit beschäftigte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 13 R 54/19 B)

Bewilligung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten einer SchulausbildungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 10 EG 1/20 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 13/20 R)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Februar 2019 werden [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 8/19 R)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Berücksichtigung am Todestag...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 3/19 R)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit der gemeinschaftlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 1/20 R)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit der gemeinschaftlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 11/19 R)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErlangung effektiven Rechtsschutzes durch einen Arzneimittelhersteller...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 2/19 R)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private PflegepflichtversicherungErforderlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 15/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2020 (B 2 U 93/20 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionWirtschaftliches Interesse eines Beschwerdeführer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2020 - L 3 U 340/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2020 (B 12 KR 19/20 B)

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2020 (B 3 KR 8/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte UnterkieferprotrusionsschieneDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 284/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 167/19 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 10/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 11/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 12/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 14/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 13/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 15/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 16/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 17/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 18/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 19/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 4/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 5/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 6/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 7/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 9/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

BSG - Beschluss vom 17.08.2020 (B 14 AS 240/19 B)

Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen VerfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2019 - L 19 AS 2029/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]