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BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 22/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Erhebung eines Zusatzentgelts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Mai 2018 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 193/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolgerin

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 116/19 B)

Veranlagung nach einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 4 AS 30/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltsgebühren für mehrere Widerspruchsverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 12 R 34/19 B)

Pflegeversicherungsbeitragspflicht bei einer zukünftigen Wohnsitzverlegung ins AuslandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2020 (B 5 R 21/20 B)

Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2020 (B 1 KR 12/19 BH)

Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB VEinreichung einer Klageschrift durch einfache E-MailQualifizierte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 R 1/19 R)

Keine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation in einer Werkstatt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Revisionsverfahren. I Die klagende Bundesagentur [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 RE 2/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 R 21/18 R)

Anspruch auf Altersrente für SchwerbehinderteErfüllung der erforderlichen Wartezeit von 420 Monaten unter Zusammenrechnung von Versicherungszeiten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 13 R 284/18 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von KindererziehungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2020 (B 14 AS 3/19 R)

Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen beim wirksamen Übergang...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2019 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. August [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2020 (B 1 KR 63/19 B)

Erstattung von Behandlungskosten für die Entfernung eines Tumor-Rezidivs bei Glioblastoma multiforme WHO Grad IVBeim Versicherten...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 33/19 B)

Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung und ergänzenden eingeschränkten EinzelfallprüfungenPrüfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 1/19 R)

Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Genehmigung der Beschäftigung einer weiteren VorbereitungsassistentinAbhängigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2016 in der Fassung des [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 11/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 10/19 B)

Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldberechnungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLohnsteuerrechtliche...

BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 34/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B

BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 25/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch laborärztlicher Leistungserbringer auf Überweisung allgemeiner Laborleistungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die klagenden [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 19/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Rücknahme eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 20/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit der Klagen an einer...

BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 10 EG 14/19 B)

Einkommensermittlung für einen ElterngeldanspruchGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeiträge zu einer berufsständischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2020 (B 3 P 9/19 B)

Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und EntlastungsleistungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 12 KR 76/19 B)

Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVereinbarkeit der Beitragsbemessung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 1 KR 51/19 B)

Erstattung von TherapiekostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt C K [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2020 (B 2 U 198/19 B)

Fehlender Hinweis auf Beschränkung einer anwaltlichen VertretungFolgen einer Fristversäumnis

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 19/18 R)

Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines ArbeitsunfallsKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 2/18 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten OrtKeine Erforderlichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2020 (B 12 KR 52/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KraftfahrerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2020 (B 3 KR 21/19 B)

Anspruch auf höheres Krankengeld nach dem Mindesteinkommen bei einem hauptberuflich selbständig ErwerbstätigenBemessung nach dem...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2020 (B 12 R 25/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer BildungseinrichtungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2020 (B 5 R 256/19 B)

Erfüllung der Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2020 (B 5 R 261/19 B)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErfordernis der Drei-Fünftel-Belegun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]