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BSG - Urteil vom 17.06.2020 (B 5 R 2/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2020 (B 12 R 14/20 B)

Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer Rente für langjährig VersicherteGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 3/20 B)

Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer PrivatklinikGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLeistungen nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2020 (B 12 KR 12/20 B)

Beitragserhebung auf Kapitalleistung einer Lebensversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2020 (B 5 R 306/19 B)

Höhe einer RegelaltersrenteAnerkennung von Kindererziehungszeiten und BerücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 12 KR 2/20 BH)

Rückwirkende Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für KinderKrankenversicherung der RentnerVereinbarkeit einer Stichtagsregelung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 1 KR 8/19 B)

Erstattung der Kosten für eine gesichtsfeminisierende Operation in BelgienTranssexuelle KlägerinGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDeutliche...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 26/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der Kodierung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 9/18 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra zur Behandlung einer Gangstörung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 21/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine CISIS-Behandlung mit MyoRing-Implantation bei einem Keratokonus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 5 R 298/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 13 R 254/17 B)

Vormerkung rentenrechtlicher ZeitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Terminverlegungsantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 14. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 23/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 10/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRecht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer vorzeitigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 9/19 R)

Anspruch auf Anerkennung von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt gefasst wird: 'Der [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2020 (B 14 AS 28/19 R)

Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit der Übertragung des Forderungseinzugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Befugnis der Beklagten im Streit steht, unter den Geschäftszeichen C536W8878 und [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 12 KR 89/19 B)

Erhebung eines Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 6 KA 27/19 B)

Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur Vertreterversammlung einer KÄVGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 10/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der Festsetzung des qualifikationsgebundenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 11/19 R)

Anspruch einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAbstellen der Auswahlentscheidung auf die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 24/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses von Leistungen für Ultraschalluntersuchungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 6 KA 43/18 B)

Höhe eines vertragsärztlichen HonorarsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 6/19 R)

Berichtigung von Abrechnungen zur Vergütung von Laborleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAufhebung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 25/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Juni 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 21. März 2017 (Sitzung vom 3. November 2016) in der Gestalt des Bescheides vom 26. [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 3/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2018 (Sitzung vom 28. Februar 2018) wird aufgehoben, soweit eine pauschale [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 2/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2018 (Sitzung vom 14. Dezember 2017) wird aufgehoben, soweit eine pauschale [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 R 5/18 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 30/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 und des Sozialgerichts Kassel vom 17. Mai 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 R 11/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 22/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 7/19 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad in der gesetzlichen KrankenversicherungSachleistungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 4/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Aufenthalt in einer stationären...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KS 3/18 R)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKeine Änderung bei einer erwerbsmäßigen Tätigkeit als selbständiger Publizist...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Beendigung der [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2020 (B 12 KR 2/20 B)

Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2020 (B 12 R 41/19 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und Trainer sowie PräzisionsfahrerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2020 (B 12 KR 104/19 B)

Verbeitragung von Bezügen aus der Bayerischen Architektenversorgung in der gesetzlichen KVDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2020 (B 1 A 1/19 B)

Rechtmäßigkeit einer AufsichtsmaßnahmeAufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer IKKGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 98/19 B)

Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 90/19 B)

Beitragserhebung auf die Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gKVGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 10 EG 17/19 B)

Keine Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld wegen der Betreuung eines kranken GeschwisterkindsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2020 (B 12 KR 3/19 BH)

Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2019 (L 4 KR 455/17) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 EG 7/18 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandRuhendstellung des inländischen Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 ÜG 4/19 R)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit einer Verzögerungsrüge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 EG 5/18 R)

Anspruch auf ElterngeldGeltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2020 (B 5 RE 12/19 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtAnspruch auf Befreiung für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 10/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 9/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 20/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine allogene Stammzelltransplantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 1 KR 89/18 B)

Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen GründenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]