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OLG Koblenz - Urteil vom 29.12.2020 (3 U 383/20)

Pflichten des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 28.02.2020, Az.: 4 O 309/17, im Tenor Ziffer 2 dahingehend geändert, dass die Klage im Antrag Ziffer 3 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.10.2020 (3 U 47/20)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife

I. Der Senat weist die Parteien auf Folgendes hin: Die Berufung des Klägers betreffend die abgewiesene Feststellungsklage hat keine Aussicht auf Erfolg (dazu 1.). Der in der Berufung geänderte Antrag zu 1) ist in der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.09.2020 (8 U 1979/19)

Spätkauf im Zusammenhang mit dem DieselabgasskandalKeine Schadensersatzansprüche bei Erwerb von Fahrzeugen nach September 2015Ad-hoc-Mitteilung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter -, Az. 2 O 332/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 646/20)

Bewertung von der Erblasserin erwarteter Leistungen ihrer Testamentserbin im Rahmen der Bemessung des Pflichtteils- und eines Pflichtteilsergänzungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 06.04.2020, Az. 2 O 120/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.08.2020 (12 U 469/19)

Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2020 (3 U 1785/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 16.08.2019, Az.: 5 O 729/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2020 (1 U 1719/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf eines GebrauchtwagensBegriff der Sittenwidrigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.08.2019, Az. 1 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.06.2020 (12 U 1695/19)

Rechte des Auftraggebers bei Unkenntnis über Anzahl und Inhalt mit einem Berater geschlossener Verträge über die Wahrnehmung seiner...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.08.2019, Az. 1 O 255/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2020 (3 U 762/19)

Erfüllungswirkung von Zahlungen des auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Anteils der Vergütung aus Arbeitnehmerüberlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 08.05.2019, Az.: 8 O 396/16, teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Das Versäumnisurteil [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2020 (8 U 2071/19)

Pflichten des Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az. 15 O 802/18, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2020 (3 U 2182/19)

Zulässigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch den mit der Vergabe und Bauüberwachung beauftragten ArchitektenSchadensersatzansprüche...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 04.12.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.04.2020 (1 U 772/19)

Schadensersatzansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters bei Nachreichen von Unterlagen innerhalb der Submissionsfrist

1. Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. April 2019 (Az. 5 O 263/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2020 (12 U 463/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallInanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.02.2020 (6 U 1219/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb im August 2016Öffentliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12.06.2019, Az. 5 O 588/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]