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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 90/20)

Schadensersatz nach einem beim gemeinsamen Tanz erlittenen SturzVoraussetzungen für ein deklaratorisches SchuldanerkenntnisKonkludente...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.12.2020 (30 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5Einrede der VerjährungZweijährige VerjährungsfristBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2020 (8 U 22/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Umfang des SchadensersatzanspruchsAnrechnung einer...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.975,91 EUR nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2020 (18 U 145/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein KraftfahrzeugFahrzeugerwerb im Juli 2017 nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az. I-2 O 747/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2020 (10 W 119/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine TerminsgebührTerminsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Gegenstandswert für die Termingebühr wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller vertrat den Antragsgegner in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2020 (4 U 66/20)

Vertragliche Unterlassungsvereinbarung nebst VertragsstrafeversprechenAnfechtung einer Unterlassungserklärung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2020 (34 U 48/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 AbgasnormZulässigkeit eines ThermofenstersZurechnung des arglistigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.03.2020 (Az. 4 O 224/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2020 (18 U 63/20)

Schadensersatz aus einem TransportauftragEntstehen eines Schadens während eines ObhutszeitraumsWiderlegung einer SchadensvermutungEinrede...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (24 U 184/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Dieselmotor mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungVorsätzliche...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 15.04.2019 verkündete und mit Beschluss vom 23.09.2019 berichtigte Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten bleiben [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2020 (6 U 72/20)

Invaliditätsleistung aus einer UnfallversicherungVorliegen eines DauerschadensBerufen des Versicherers auf das Fehlen einer fristgerechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2020 (8 U 45/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines sogenannten ThermofenstersAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2020 (7 U 36/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einem OktoberfestVerlust der Parteifähigkeit eines VereinsReichweite der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die mit den Klageanträgen zu 1, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2020 (25 U 19/20)

Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter steuerlicher BeratungVoraussetzungen einer Vorteilsanrechnung in Bezug auf GewerbesteuernDifferenzmethode...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2020 (19 U 1541/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsGrundsätze...

Es ist beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2020 (8 U 43/20)

Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen MotorsteuerungssoftwareRücktritt nach SachmängelgewährleistungsrechtNachträgliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2020 (20 U 180/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2020 (20 U 175/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Rücktrittserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2020 (28 U 269/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 5Programmierung einer MotorsteuerungssoftwareZukauf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Az. I-6 O 387/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2020 (1 AGH 9/20)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit als Leiter Arbeitsrecht und Grundsatzfragen an einem UniversitätsklinikumAmtsermittlungsgrundsatz...

Der Bescheid der Beklagten vom 05.03.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 08.02.2020, ihn als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (III - 1 Vollz (Ws) 418/20)

Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit MitgefangenenMaßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von DisziplinarmaßnahmenZehntägige...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die 1. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (5 UF 65/20)

Anspruch auf FamilienunterhaltKeine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der TrennungTreuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2020 (18 U 93/17)

Handelsvertretung für Kraftstoffe und Schmierstoffe auf einem AutohofBegriff der erforderlichen Unterlagen im HandelsvertreterrechtEntgeltliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.6.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert; die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 548,48 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2020 (28 U 151/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PAEinbau eines ThermofenstersUnzulässige Prüfstandserkennungssoftware

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Az. I-1 O 321/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (28 U 152/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird, soweit sie gegen die Beklagte zu 1) gerichtet ist, als unzulässig verworfen, und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (9 U 64/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBehandlung von Ergebnissen eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (25 W 233/20)

Erhöhung von Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren nach erfolgter NachtragsverteilungSteuerrückerstattung als mit Sicherheit...

1. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 VIII GKG). I. Die Beteiligten streiten um die Erhöhung der Gerichtskosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2020 (20 U 142/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchKein ewiges Widerrufsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2020 (7 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem ParkplatzGewerblich genutztes Fahrzeu...

Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (5 RVGs 61/20)

Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühr für PflichtverteidigerPauschgebühr bei schwierigem und umfangreichem Revisionsverfahren für...

Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr 'Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren Nr. 4130 VV RVG' in Höhe von 492,00 € eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2020 (2 U 32/20)

Rückzahlung des Kaufpreises für ein mangelhaftes PferdErkrankung des KreuzdarmbeingelenksHaftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmach...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird das Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2020 (8 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896Voraussetzungen einer sittenwidrigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.343,63 Euro zu zahlen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Ausübung eines WiderspruchsrechtsKein ewiges Widerspruchsrecht

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2020 (20 U 148/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWidersprüchliches Verhalten des VersicherungsnehmersWirkung von...

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, gegenüber [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (46 U 15/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsVerjährung kaufrechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 23. Juli 2019 (Az. 04 O 270/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2020 (2 AGH 2/20)

Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 09.12.2019 - 2 AnwG 37/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (17 U 41/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Keine Zurechnung einer arglistigen TäuschungUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 19 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 19 O 372/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 9/20)

Anspruch auf Hinterlegung während laufendem InsolvenzverfahrenUnteilbare Leistung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

Der Streitwert für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird auf jeweils bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert kann gem. § 63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene Kostenregelung der...

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Münster [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18, 13 O 13/17)

Wirksamkeit eines Vertrages, mit dem sich eine Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2020 (12 U 91/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung einer Gemeinde zur Zahlung eines Entgelts für die Anbringung eines Werbeaufklebers auf bei ihr zuzulassenden...

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche Hinweispflich...

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2020 (18 U 18/19)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen PflichtverletzungVerstoß gegen Aufklärungspflichten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sowie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2020 (2 U 199/19)

Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im AutomobilzulieferergeschäftLieferung etwaig mangelhafter LED-ModuleFehlendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2020 (17 U 75/19)

Architektenhaftung für BausummenüberschreitungBehauptete Vereinbarung einer KostenobergrenzeHöhe eines ToleranzrahmensEinrede der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold (02 O 305/17) vom 26.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]