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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2020 (2 U 85/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielle Bedeutung von Angaben in einer Antragsschrift für eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches...

Der Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Senats wird keine Folge gegeben. I. Der Senat deutet die als Streitwertbeschwerde bezeichnete Intervention des Antragstellers vom 19. November [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2020 (6 U 276/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-KaufsUmfang der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2020 (9 U 91/20)

Schadenersatzansprüche wegen Erwerbs eines vermeintlich vom Abgasskandal betroffenen FahrzeugsKein vorsätzlich sittenwidriges Handel...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 17.02.2020, Aktenzeichen 6 O 336/19, wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Das in Ziffer 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2020 (9 U 85/20)

Unterlassung des Betriebs einer MobilfunksendeanlageAuslegung und Formwirksamkeit einer VereinbarungVerstoß gegen eine LeistungstreuepflichtEinrede...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. 24 O 175/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2020 (20 U 6/17)

Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Verstoßes gegen die gesellschaftliche Treuepflicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2017, Az. 31 O 34/16 KfH AktG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2020 (16a U 123/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 5Unzulässige AbschalteinrichtungRückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.06.2019, Az. Bi 6 O 97/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2020 (16a U 155/19)

Haftung des Herstellers eines Pkw wegen angeblichen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019, Az. 7 O 422/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2020 (16a U 321/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor der Baureihe OM 651Wirksamer TypgenehmigungsbescheidTemperaturabhängigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2020 (8 W 359/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2020 (10 U 211/20)

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2020 (7 U 76/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem RücktrittVersicherungsvertrag in Form des sogenannten PolicenmodellsUnvollständigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2020, Az. 3 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2020 (4 W 67/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten

Die weiteren Rechtsmittel der Antragsteller werden zurückgewiesen. Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 5. November und 9. November einen Antrag auf Kostenniederschlagung gestellt, die Höhe der Kosten von 1.000,00 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2020 (3 U 177/19)

Insolvenzrechtliche BereicherungsansprücheGläubigerbenachteiligung durch Schmälerung des SchuldnervermögensAuslegung von AGB nach...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Bö 10 O 76/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2020 (3 U 178/19)

Anspruch auf Mietzahlungen für Rechte der Nutzung oder Mitbenutzung und die Ausübungsbefugnis an einer Dachfläche zum Betrieb einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Bö 10 O 77/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2020 (12 U 42/19)

Kauf- und Überlassungsverträge über DatenspeichersystemeVerletzung von Pflichten aus einem Auskunftsvertrag über AnlageberatungKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2019 - Az. 27 O 162/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2020 (15 UF 194/20)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der TrennungszeitSchutz...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2020 (10 U 86/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKenntniserlangung eines GeschädigtenGrob...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.02.2020, Az. 5 O 363/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Berufung des Klägers [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 250/19)

Beginn der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.5.2019 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 42.330,78 Euro zuzüglich [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.10.2020 (16a U 216/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitUnsubstantiierter Klagevortra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.10.2020 (12 U 33/20)

Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.12.2019, Az. 1 O 9/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.092,51 € nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.10.2020 (12 U 82/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife einer GmbHInsolvenzanfechtung...

1. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.02.2020 abgeändert: (1.) Die Beklagten Ziff. 1 bis Ziff. 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.705,15 € nebst [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 461/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund BaumängelnHaftung Architekt für BaumängelErforderlichkeit Feststellungs- und Vorschussklage bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2019, Az. 12 O 210/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 449/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadens bei späterer Veräußerung des Fahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 2 O 217/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.265,80 € nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 7/20)

Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Rahmen eines AnwaltsvertragesVerjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Teilend- und Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.12.2009, Az. 9 O 308/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten im Berufungsverfahren sind wie folgt zu tragen: Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2020 (12 U 33/20)

Rechte des Käufers und des Leasingnehmers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.12.2019, Az. 1 O 9/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.092,51 € nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2020 (6 U 285/20)

Verwirkung von Ansprüchen des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.2.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2020 (4 U 11/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Jahr 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.12.2019, Az. 9 O 89/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 92/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Mittelspannungskabels durch Einschlagen eines ErdnagelsBerechtigter Besitz an einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. Mai 2017 (Az.: 5 O 76/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2020 (20 W 9/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für einen Antrag betreffend die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 27.1.2020, Az. 31 O 25/18 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 6/17)

Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Verstoßes gegen die gesellschaftliche Treuepflicht

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2017, Az. 31 O 34/16 KfH AktG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (16a U 197/19)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Motorenhersteller

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 04.10.2018, Az. 3 O 120/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2019, Az. 17 O 83/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2020 (16a U 200/19)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen der Volkswagen AG wegen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.11.2018, Az. 7 O 40/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2020 (20 U 47/19)

Wirksamkeit der Bestellung einer juristischen Person in den Beirat einer geschlossenen Investment-KG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019, Az. 20 O 71/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Anlegerbeirat der Beklagten gewählt wurde. 2. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2020 (6 U 277/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 225/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwZulässigkeit einer Klage auf Feststellung zum Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hechingen vom 13. März 2019 (Az.: 1 O 399/18) wird zurückgewiesen . II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 197/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 - 2 O 26/19 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 513/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.09.2019, Az. 6 O 450/18, wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.803,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 484/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im März 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 16.08.2019, Az. 2 O 110/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2020 (8 W 188/20)

Voraussetzungen der Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 14.05.2020 - AR 861/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (10 U 6/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Januar 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2019, Az. 3 O 457/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2020 (2 U 483/19)

Rechte des Käufers eines von sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechtsfolgen der Aufhebung des Kaufvertrages und des Abschlusses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Stuttgart vom 18. September 2019 (Az.: 21 O 530/18) wird zurückgewiesen . II. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.06.2020 (9 U 462/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 09.08.2019, Az. 3 O 77/19, abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übereignung des Pkw Z. 2,0 TDI mit der [...]

OLG Stuttgart - Grundurteil vom 24.06.2020 (9 U 255/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10.05.2019, Az. 2 O 349/18, wie folgt abgeändert: a) Der mit Berufungsantrag zu 1. geltend gemachte Klageanspruch wird dem Grunde nach [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2020 (10 U 8/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.12.2019, Az. 24 O 185/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2020 (6 U 703/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.06.2020 (19 U 108/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im März 2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2019, Az. 12 O 468/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des [...]