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BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (3 AZN 515/20 (A))

Ausschlussfrist für Änderung des StreitwertsKeine Hemmung der Rechtskraft durch Anhörungsrüge

Der Antrag des Klägers auf Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts wird zurückgewiesen. Die mit Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2021 erhobene 'Erinnerung' zur Festsetzung des Gegenstandswerts, mit der die Änderung des [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 217/19)

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher Leistungen mittels einer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 413/19)

Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere ZeitungPraktische Konkordanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2019 - 4 Sa 970/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 217/20)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf BeschäftigungAuslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGBRichterliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 - 16 Sa 172/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.05.2021 (7 AZR 248/20)

Funktion eines ArbeitszeitkontosKein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das ArbeitszeitkontoUnzulässige Vergünstigung eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 - 21 Sa 1386/18 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 596/20)

Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGBUnverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2020 - 5 Sa 128/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457/20)

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des KündigungsschutzprozessesKein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 560/20)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchGGemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Oktober 2020 - 12 Sa 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 19.05.2021 (5 AS 2/21)

Geltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit des § 21a Abs. 4 ArbZG und der werktäglichen Begrenzung der Arbeitszeit des § 3 Satz...

Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (- 5 AZR 195/11 - Rn. 21) dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 420/20)

Annahmeverzug im ArbeitsverhältnisBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten Arbeitnehmerüberlassun...

1. Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2020 - 2 Sa 331/20 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen aus 2.566,27 Euro [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 378/20)

Lohnbezugsmethode beim Zuschuss zum MutterschaftsgeldKein Rechtsmissbrauch bei Wahl einer Lohnsteuerklasse in Bezug auf die Berechnung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 10 Sa 362/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2021 (3 AZR 317/20)

Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzsicherung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 - 15 Sa 2/20 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20)

Keine Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber bei offensichtlichem Fehlen der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2020 - 12 Sa 1671/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 276/20)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten AnwaltskanzleiAbwehr drohender Nachteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2021 (6 AZR 215/20)

Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VGesetzliches...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. März 2020 - 5 Sa 358/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (7 AZR 212/20)

Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer DienstreiseVoraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten ArbeitsvertragsVerlängerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 252/19 - insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 231/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1375/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 233/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1384/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 144/19)

Rohrleitungsbauarbeiten i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 - 12 Sa 1146/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 229/20)

Bestimmtheit des Klageantrags in der FeststellungsklageBezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragEindeutige Bestimmbarkeit der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1367/18 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 232/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1381/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 234/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1380/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 230/20)

Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen AnsprüchenAllgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVorrang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1379/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 404/18)

Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für WerkstättenWeites Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 - 11 Sa 197/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 342/20)

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 383/19 (A))

Voraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVOUnionsrechtliche Auslegung...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 540/20)

Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBerücksichtigung von Organmitgliedern...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 - 7 Sa 444/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 621/19 (A))

Verhältnis zwischen unionsrechtlicher und nationaler Regelung zur Abberufung eines DatenschutzbeauftragtenAntrag auf Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 340/19)

Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen FunktionsträgernKeine höhere tarifliche Bewertung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 343/20)

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines ArbeitsvertragsangebotsUnterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 357/20)

Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen GründenDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - 5 Sa 53/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 197/20)

Keine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers über eine Fortsetzungserkrankung des ArbeitnehmersBesondere Umstände als Ausnahmefall...

1. Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - 17 Sa 1030/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 264/20)

Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im TV-Ärzte/TdLKeine Umwandlung tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2020 - 3 Sa 218/19 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11. [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (8 AZR 120/20)

Anschlussrevision im ZivilprozessNe ultra petitum im ZivilprozessRechtsgutverletzung am unmittelbaren BesitzUrkundsbeweisführung durch...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2021 (10 AZR 16/20)

Ausreichende Bestimmtheit einer BeschäftigungsklageKlageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten BetriebsratsmitgliedsStreitgegenstand...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2019 - 4 Sa 771/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer FeststellungsklageVorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 - 3 Sa 422/19 B - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17. [...]

BAG - Beschluss vom 23.03.2021 (1 ABR 31/19)

Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der BeschwerdebegründungspflichtÜberwachungsrecht des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2019 - 9 TaBV 125/18 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 24/20)

Anforderungen an die Vergleichbarkeit eines Teilzeitmitarbeiters mit einem Vollzeitmitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 - 8 Sa 56/18 - aufgehoben, soweit es der Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 312/20)

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfGKein Widerruf des TeilzeitverlangensZweijährige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 323/20)

Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem UnionsrechtUnwirksamkeit unteilbarer...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2020 - 4 Sa 571/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 310/20)

Zulässige tarifliche Verfallsregelung für tariflichen Mehrurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2020 - 5 Sa 1682/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2021 (8 AZR 171/19)

Internationale Zuständigkeit der ZivilgerichteAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltliche Reichweite einer vertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 99/19)

Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG für tarifvertragliche BefristungsregelungenUnzulässige Überschreitung des gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 576/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 118/19)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 577/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 237/19)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 130/19 v. 24.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 - 7 Sa 1002/18 - wird mit nachstehender Maßgabe zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 236/19)

Tarifauslegung nach dem WortlautFeiertagszuschläge für Feiertage nach dem Recht des BeschäftigungsortsHohe Feiertage nach tariflicher...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 - 7 Sa 1001/18 - wird mit nachstehender Maßgabe zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 108/20)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ohne SachgrundÄnderung des Vertragsinhalts bei verlängertem befristeten VertragKein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2019 - 3 Sa 304/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 8/19)

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des ArbeitnehmersBeginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 130/19)

Tarifauslegung nach dem WortlautFeiertagszuschläge für Feiertage nach dem jeweiligen Landesrecht des BeschäftigungsortsHohe Feiertage...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2019 - 6 Sa 996/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2019 - 6 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 15/20)

Klage auf Zahlung wiederkehrender LeistungenAnpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2019 - 6 Sa 1239/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]