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BVerfG - Beschluss vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20)

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über...

1. Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 11. März 2020 und 6. April 2020 - 10 W 13/20 - und die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 und 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19 - verletzen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.12.2021 (2 BvR 2099/21)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Besetzung von Stellen am Bundesfinanzhof

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die gegen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.12.2021 (2 BvL 1/13)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte...

1 § 32c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) und in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 1380/20)

Erstattung von Auslagen

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 1246/20)

Entscheidung über die Auslagenerstattung infolge der Erledigungserklärung nach Billigkeit

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 2740/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde

BVerfG - Beschluss vom 01.12.2021 (1 BvR 2152/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.11.2021 (1 BvR 11/20)

Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen

1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - und das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 - 62 O 1925/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.10.2021 (1 BvQ 147/20)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.10.2021 (2 BvL 12/11)

Vereinbarkeit des § 3 SolzG 1995 n.F. mit dem Grundgesetz; Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag; Anspruch auf Auszahlung...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die konkrete Normenkontrolle betrifft die Frage, ob § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolzG 1995) in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4130, im Folgenden: SolzG 1995 [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.10.2021 (2 BvC 8/21)

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro festgesetzt. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2021 (2 BvR 200/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers begehrt nach Nichtannahme der [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2021 (2 BvR 220/21)

Kosten bei Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert des Gegenstands [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.09.2021 (1 BvR 2583/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.09.2021 (2 BvR 1427/21)

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1. Der Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.08.2021 (1 BvR 1260/21)

Darlegen der für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Nachdem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.08.2021 (2 BvR 908/21)

Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien)

1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. April 2021 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17), 1 Ausl (A) 53/17 (6/18) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.08.2021 (2 BvR 1086/21)

Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm; Anwendung des § 272 InsO...

Der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 21. Mai 2021 - 9 IN 20/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.08.2021 (2 BvR 972/21)

Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung verletzter Grundrechte im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.08.2021 (2 BvR 44/21)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2021 (2 BvR 1317/20)

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Überschreitung der...

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2019 - (584 StVK) 3 Ju Js 1454/94 (29208) V (148/19) und (584 StVK) 2 Ju Js 2617/90 (29207) V (385/19) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Januar 2020 - [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]

BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]

BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2021 (1 BvR 249/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

BVerfG - Beschluss vom 01.07.2021 (2 BvR 627/21)

Verkürzung des Anspruchs des Asylsuchenden auf effektiven Rechtsschutz; Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. März 2021 - 8 L 991/21.Gl.A - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.06.2021 (2 BvR 341/21)

Festsetzung des Werts einer anwaltlichen Tätigkeit

Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.06.2021 (1 BvR 427/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.05.2021 (1 BvR 1814/19)

Berücksichtigung der Rügefrist bei nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten

I. 1. Die Beschwerdeführenden beziehen ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung 'A' des Essener Verbandes (im Folgenden: Leistungsordnung), einem Zusammenschluss von Arbeitgebern zur Koordinierung der Bedingungen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.05.2021 (2 BvR 2863/17)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 30.000.000 Euro wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2021 (2 BvQ 8/21)

Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2021 gegenstandslos ist. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Antragsteller seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.05.2021 (2 BvR 2023/20)

Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die rechtskräftige strafrechtliche [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.05.2021 (2 BvR 1176/20)

Verfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2021 (1 BvR 2146/20)

Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer einer...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. I. Die Gegenstandswertfestsetzung betrifft ein [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 BvR 2649/20)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines angestellten Rechtsanwalts gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwal...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als Syndikusrechtsanwalt zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 BvR 2731/19)

Subsidiarität einer auf eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde; Unterbliebene Anregung einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 1. Soweit der Beschwerdeführer eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (2 BvR 502/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem dahingehenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Der Gegenstandswert für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 160/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer Grabstätte

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilrechtliche Entscheidungen, mit denen der Beschwerdeführer zu Schadensersatz wegen Beschädigungen an [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvL 1/11)

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen...

§ 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2021 (1 BvR 2152/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren...

BVerfG - Beschluss vom 05.03.2021 (1 BvR 846/19)

Erstattung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde

1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 1. Das Verfahren ist erledigt, nachdem die Bundesagentur für Arbeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.03.2021 (2 BvR 1161/19)

Vergleichbarkeit von Konzerndarlehen im Inlandsfall und Auslandsfall; Vornahme einer Einkünftekorrektur infolge der gewinnmindernden...

1 Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019 - I R 73/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2021 (2 BvR 1050/19)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 1.000.000 [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2021 (1 BvR 533/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin rügte die Versagung rechtlichen Gehörs in einem [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2021 (2 BvR 1400/20)

Geltung der Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren auch im Falle einer Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Juli 2020 - 15 B 1110/20 SN - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.02.2021 (1 BvR 1780/20)

Gerichtliche Rückführungsanordnung; Herausnahme aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund; Verletzung der Handlungsfreiheit; Beendigung...

1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.02.2021 (1 BvQ 135/20)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags

BVerfG - Beschluss vom 04.02.2021 (1 BvR 2743/19)

Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess;...

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2019 - 2-03 O 457/19 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.02.2021 (2 BvR 2128/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 2 Ws 1108/20 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes. Der [...]