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BVerfG - Beschluss vom 21.01.2021 (2 BvR 1912/20)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem Rechtschutzbedürfnis fehlt. Der Gegenstandswert für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.01.2021 (1 BvR 1771/20)

Vorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen insgesamt acht gleichgelagerte Entscheidungen des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts, mit denen [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.01.2021 (1 BvR 619/20)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des SGB V im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte mangels...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.01.2021 (1 BvQ 108/20)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V in der Fassung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 [...]