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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)

Unmittelbarer Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung im Falle einer Benachteiligung durch Zahlung einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts und Gegenstandswerts auf ein Bruttovierteljahresverdienst

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2024 (5 Ta 40/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (Beteiligte Ziff. 2) sowie der Arbeitgeberin (Beteiligte Ziffer 3) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2024 - 8 BV [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 35/23)

Auswirkung von möglichen Fehlern bei der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten vor Ausspruch einer Kündigung auf die Unwirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2023 (21 Ca 5938/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2024 (5 Ta 26/24)

Maßgeblichkeit des dreifachen Jahresbetrags bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2024 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 16.02.2024 - 22 Ca 3231/23 - wie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (15 TaBV 2/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verkennung des Betriebsbegriffs als Unwirksamkeitsgrund

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 8, 9, 10 und 11 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2023 - 21 BV 54/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 32/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei einer Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. April 2023 (6 Ca 4139/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 Ta 4/24)

Ausschluss einer Zusammenrechnung der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen - 1 Ca 103/23 wie folgt abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (11 Sa 45/22)

Einordnung einer versprochenen Leistung als Zusage einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Lebenspartnerschaft der Arbeitsvertragsparteien...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22.06.2022, 9 Ca 485/21 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2024 (4 Sa 24/23)

Weitergeltung einer Verdienstsicherung nach den Vorschriften des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 28.2.2023 (12 Ca 402/22) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restlichen Lohn für den Monat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit als unwirksam bei Benachteiligung wegen einer Behinderung des Auszubildende...

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]