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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (III B 12 - S 2225 a - 13/94 - (S 2225a - 1/95))

In den Fällen, in denen die Eigentümer (Eigentumserwerb vor dem 1.1.1991) eines restitutionsbelasteten Grundstücks dem Berechtigten nach dem Vermögensgesetz im Rahmen einer gütlichen Einigung nach dem 31.12.1990 einen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.03.1995 (III C 3 - S 3219 c - 1/92)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.10.1995 (S 2241 a)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eintragung einer über die Pflichteinlage des Kommanditisten hinausgehende Haftsumme in das Handelsregister eine Erweiterung des Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.04.1995 (S 3811)

Zur Bewertung von Grundbesitz bei fehlendem EW in den neuen Bundesländern und im Beitrittsgebiet Berlins gilt nach dem Ergebnis der Erörterung der für ErbSt zuständigen Referatsleiter des Bundes und der Länder zu TOP [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (S 3802)

Die Leistungen einer Selbsthilfeeinrichtung der Ärzte und Zahnärzte an die Hinterbliebenen eines Mitglieds unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt. Die Selbsthilfeeinrichtung erhebt die Geldbeträge [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.09.1995 (S 3700)

1. Das BVerfG hat am 22. 6. 1995 entschieden, daß die Bestimmungen des ErbStG und SchenkStG, die Grundvermögen geringer belasten als das sonstige Vermögen, mit dem GG unvereinbar sind. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, [...]