Steufa-Z

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FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.06.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem noch nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 VI R 12/94 (vgl. Anl.) für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2 j EStG (jetzt § 52 Abs. 2 b [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.10.1995 (S 2373)

Nach dem in Abschn. 129 Abs. 3 LStR zitierten BFH-Urt. v. 9. 11. 1990 (BStBl 1991 II S. 189) ist eine Versicherung, bei der das typische Todesfallwagnis und - bereits bei Vertragsabschluß - das Rentenwagnis [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.09.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem bisher nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 IV R 12/94 für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2j EStG (jetzt § 52 Abs. 2b EStG) i. V. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 27.09.1995 (S 2334)

Nach Tz. 5 des Erl. v. 11. 5. 1995 S 2334 sind Zinsvorteile als sonstige Bezüge i. S. des § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen, wenn der maßgebende Verzinsungszeitraum den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum überschreitet. In [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2350)

Die den Begleitlehrern anläßlich des Schüleraustausches auf ihrer Auslandsreise entstehenden Aufwendungen sind im Rahmen der steuerlichen Reisekostenregelung Werbungskosten, auch wenn von der Schule die Begleitung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.12.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1995 (S 2741)

Mit Beschl. v. 27. 7. 1994 hat der I. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage nach der steuerlichen Behandlung und Bewertung des Verzichts eines Gesellschafters auf seine nicht mehr werthaltige Forderung gegenüber [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50.000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.07.1995 (S 2765 A)

Mit Schreiben v. 20. 12. 1994 S 1900 (BStBl I S. 917) hat das BdF eingehend zu § 13 Abs. 3 KStG i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes Stellung genommen. Die im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes neu eingeführten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (III B 12 - S 2225 a - 13/94 - (S 2225a - 1/95))

In den Fällen, in denen die Eigentümer (Eigentumserwerb vor dem 1.1.1991) eines restitutionsbelasteten Grundstücks dem Berechtigten nach dem Vermögensgesetz im Rahmen einer gütlichen Einigung nach dem 31.12.1990 einen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.03.1995 (32 - S 3219 c - 1/94)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.03.1995 (S 3219 c - 1 - 34 1)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 07.03.1995 (45 - S 3219 c - 1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.03.1995 (III C 3 - S 3219 c - 1/92)

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.03.1995 (S 3219 c A - 1 - 203)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.03.1995 (IV 330 - S 3219 c - 2/94)

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.03.1995 (34 - S 3219 c - 2/6 - 44 482)

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.1995 (S 7167 A)

Zu der Frage, ob die verwaltende Tätigkeit eines Versicherungsvertreters für Versicherungsunternehmen zu den umsatzsteuerfreien Tätigkeiten nach § 4 Nr. 11 UStG gehört und inwieweit diese Beurteilung mit dem Leitsatz 2 [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.10.1995 (S 4600)

Nach dem Beschl. des BFH v. 12. 6. 1995 II S 9/95, BStBl 1995 II S. 605, dient die Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 1 GrEStG allein der Sicherung des Eingangs der GrESt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Abs. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 17.07.1995 (S 4540 A)

Der BFH hat durch den Beschl. v. 12. 6. 1995 - II S 9/95 - entschieden, daß die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht mit der Begründung versagt werden könne, mangels Rechtsfähigkeit der Beteiligten liege kein [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.11.1995 (S 4430)

Die Umwandlungen der Post-Teilsondervermögen in die Post-Aktiengesellschaften (Art. 3 § 1 Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG -) sind gem. Art. 3 § 10 Abs. 1 PTNeuOG von der GrESt befreit (Erl. v. 13. 12. 1994 S 4500). Die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.1995 (S 4600)

Entgegen der Weisung im Bezugserl. bittet der FinMin, zukünftig in Fällen ausländischer Briefkastengesellschaften die Unbedenklichkeitsbescheinigung unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 GrEStG ungeachtet etwaiger [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.03.1995 (G 1108)

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG setzt nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 21. 6. 1989, BStBl II S. 740, und Urt. v. 6. 3. 1991, BStBl II 1994 S. 123) voraus, daß die dem öffentlichen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 06.02.1995 (S 4521)

Einige Kommunen haben ihr Wohnungsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - durch Umwandlung nach § 58 UmwG - auf eine Wohnungsgesellschaft übertragen. Teilweise halten es die Kommunen dann für erforderlich, die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.08.1995 (S 4500 A)

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) hat beantragt, die in dem v. g. Erl. getroffenen Billigkeitsregelung zur Behandlung von Vermögens- und Anteilsübertragungsverträgen zwischen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.12.1995 (S 4506)

§ 4 Nr. 4 GrEStG hat durch Art. 25 des Jahressteuergesetzes 1996 v. 11. 10. 1995 (BGBl I 1995 S. 1250, 1405) folgende Fassung erhalten: „Von der Besteuerung sind ausgenommen 4. der Erwerb eines Grundstücks durch eine [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.08.1995 (S 4520)

Das Recht der Umstrukturierung von Unternehmen ist durch das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) v. 28. 10. 1994 (BGBl I S. 3210 ff.) grundlegend neu geregelt worden. Das Gesetz ist am 1. 1. 1995 in [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.08.1995 (InvZ 1010)

Ist ein Heizkraftwerk, das elektrischen Strom erzeugt, mit Anlagen zur Fernwärmeversorgung, z. B. einer Heizpumpstation, Wärmetauschern und Rohrleitungssystemen, verbunden, liegt eine einheitliche Betriebsstätte vor, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.01.1995 (InvZ)

Zu den Voraussetzungen für die auf 20 v. H. erhöhte InvZ nach § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 gehört, daß die Investition von einem Betrieb vorgenommen wird, der sich überwiegend unmittelbar in der Hand natürlicher Personen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1995 (S 2295)

Bezugnehmend auf den Erl. v. 28. 2. 1995 S 2295 ist im Fall der rückwirkenden Ablösung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe durch eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bisher gezahltes [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.12.1995 (S 7198)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Vorsteuerbeträge aus der Errichtung von Gebäuden vor der Ausführung von Umsätzen abziehbar sind, ist nach Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0339)

§ 18 Abs. 4 UStG regelt generell die Fälligkeit der nachzuentrichtenden Steuer für das Kj bei Abweichung von der Summe der Vorauszahlungen. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen erstmaligen und berichtigten [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 21.09.1995 (S 7350 A)

Durch die Erweiterung der Ermächtigungsvorschrift in § 18 Abs. 8 UStG war durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen worden, das Abzugsverfahren auf Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände und auf [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.12.1995 (S 2000)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung nur noch mit den dort festgelegten Pauschbeträgen als Betriebsausgaben bzw. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2170)

In der Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) am 7./8. 12. 1994 zu TOP 5b ist die Einsetzung einer Prüfkommission „Kommunal-Leasing” beschlossen worden. Dieser Prüfkommission sind Einzelfälle des Kommunal-Leasing [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.07.1995 (S 4540)

Bei der Wiederversteigerung (Wiedervollstreckung) oder einer erneuten Versteigerung eines Grundstücks können Schwierigkeiten entstehen, wenn der Ersteigerer die Grunderwerbsteuer nicht gezahlt hat und daher die zum [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.06.1995 (S 2334)

Mit dem Bezugsschreiben ist zur Berücksichtigung der Arbeitslohnminderung aus der Neubewertung des von der BMW AG eingeräumten Werksangehörigenrabatts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 29.08.1995 (S 2331)

Der BFH hat mit Beschl. v. 20. 10. 1993 VIR 119/92 die Auffassung vertreten, daß die auf Grund des „Vertrages über Gebäudereinigung (Kleinobjekt)” durch die Deutsche Bundespost mit der Reinigung von Postämtern und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.10.1995 (S 7200)

Im Rahmen staatlich geförderter beschränkungswirksamer Maßnahmen werden Unternehmen der Treuhandanstalt (THA) bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) vor allem für Projekte im Umweltbereich [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.11.1995 (S 7229)

1. Künstlerische Erzeugnisse mit der Zweckform von Gebrauchsgegenständen (sog. Gegenstände der „angewandten Kunst”, die auch als „Gebrauchsplastiken” bezeichnet werden, z. B. Türen, Türgriffe, Fenster, Kacheln für [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.03.1995 (G 1427)

Bis zum 31. 12. 1994 wird eine Arbeitsgemeinschaft ausnahmsweise dann nicht selbständig zur GewSt herangezogen, wenn sie lediglich zur Erfüllung eines einzigen Werksvertrages oder Werklieferungsvertrages gegründet [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.07.1995 (G 1901)

Nach Abstimmung mit dem BMF und den obersten FinBeh der Länder sind die sog. Altkredite steuerlich wie folgt zu behandeln: Nach § 16 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) in der durch Gesetz v. 25. 7. 1994 (BGBl I [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.05.1995 (S 2332)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Aufsichtsvergütungen steuerlich wie folgt zu behandeln: Die Vergütungen für die Aufsichtsführung bei schriftlichen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.11.1995 (S 0183)

Bei der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Blutspendedienste der DRK-Landesverbände wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird für die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.10.1995 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. 5. 1994, BGBl. I, 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuches die Pflegeversicherung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.08.1995 (S 0171)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Sonderabfallentsorgung wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Nach den BFH-Urt. v. 27. 10. und 15. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 573 ff. und 314 ff.) ist das Sammeln und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.04.1995 (S 3255)

Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat im Einvernehmen mit dem FinMin mit Erl. v. 24. 1. 1992 - 7991.4/10 - die Landesstelle für Museumsbetreuung in Tübingen zur zuständigen Stelle für die Entgegennahme der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.12.1995 (S 3259)

Es wurde angeregt, die nach § 113 BewG vorgesehene Veröffentlichung der maßgebenden Kurse und Rücknahmepreise im BStBl um die Angabe zu ergänzen, welche Wertpapiere, insbesondere Genußrechte, bei der Zugehörigkeit zum [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 16.03.1995 (S 3255)

Nach § 110 Abs. 1 Nr. 12 Satz 3 BewG gehören Kunstgegenstände und Handschriften, deren Eigentümer gegenüber der von der Landesregierung bestimmten Stelle für mindestens fünf Jahre unwiderruflich seine Bereitschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.1995 (S 3250)

Nach Abschn. 57 Abs. 3 VStR sind Finanzierungsschätze des Bundes im ersten Laufzeitjahr mit dem Emissionskurs und im zweiten Laufzeitjahr mit dem Nennwert abzüglich der Hälfte des gesamten Zinsertrags anzusetzen. Das [...]