Steufa-Z

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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 3804/5)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24.12.2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den steuerfreien [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 6000/29)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller (z. B. des Herstellers Piaggio) kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.03.2009 (3 - S 2337/16)

Das Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) vom 19. Juli 2005 (GBl. S. 588) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 (GBl. S. 180) regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Sparkassen in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 3948/1)

Hiermit übersendet das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das BMF-Schreiben vom 17. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.01.2009 (3 - S 4500/73)

Mit dem Beschluss vom 27. November 2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-156/08 über das vom Niedersächsischen Finanzgericht mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 10.03.2009 (31 - S 7347 - 1/09)

Häufig werden Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche (Vorsteuerüberschüsse) nicht an den Unternehmer selbst ausgezahlt, sondern der Unternehmer tritt den Erstattungsanspruch ab. Das Finanzamt zahlt diesen Betrag an den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2009 (3 - S 2337/69)

Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist, soweit es sich um den normalen Programmdienst handelt, als öffentlicher Dienst im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anzusehen. Auf die den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.03.2009 (3 - S 4501/15)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.03.2009 (3 - S 4503/6)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.01.2009 (S 4500 A - 35 - 202 (S))

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.03.2009 (III B - S 2332 - 7/2008)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel auf Grund von Honorarverträgen tätig werden und im allgemeinen als freie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.03.2009 (S 2862.1.1 - 4/2 St 31)

Das Antragswahlrecht steht neben steuerbefreiten Körperschaften nur solchen Unternehmen offen, die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 25.02.2009 (S 1300.1.1-6/2 St32/St33)

Hiermit übersendet das Bayrische Landesamt fuer Steuern eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-8/3 St 312/St 33)

Zu der Frage der Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Arten von Erträgen aus Investmentanteilen im Abgeltungsteuerregime (§ 3 Abs. 4 InvStG) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2009 (S 1301.2.51-13/2 St 32/St 33)

Zu der Bitte von Frankreich, eine Verständigungsvereinbarung über die steuerliche Behandlung der Angestellten von France Télécom zu treffen, da durch die Umwandlung der France Télécom in eine Aktiengesellschaft mit dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2009 (S 2296a.1.1-1/9 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-5/4 St 32/St 33)

Die Frage, wie der Wiederanlage zugeführte Erträge ohne Ausgabe neuer Anteile in einem Spezialfonds beim Anteilscheininhaber nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) oder dem Investmentsteuergesetz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-7/2 St 312/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu folgenden Zweifelsfragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) zur praktischen Umsetzung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-6/5 St 312/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu der Frage zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei der Veräußerung von Wertpapieren durch inländische Wertpapierhandelsunternehmen bzw. -banken für Investmentvermögen im [...]