Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Bei Übergang von der GnD (§ 13a EStG) oder von der Gewinnschätzung nach § 162 AO zur Buchführung oder bei bisheriger Inanspruchnahme des Betriebsausgaben-Pauschbetrags nach § 51 EStDV sind geringwertige Anlagegüter mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2016 (S 2241 A - 098 - St 213)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (die keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet) ist, bei seinem Ausscheiden aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2016 (S 0171 A - 166 - St 53)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Gewebeeinrichtungen, die im Bereich der „klassischen” Gewebezubereitungen tätig sind und die die Genehmigung nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung der aktuellen BFH-Rechtsprechung entspricht. Ändert sich später die BFH-Rechtsprechung, so ist diejenige Bilanz zu berichtigen, in der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.10.2016 (S 0853 - 4 - 33 2)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2017 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2017 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.10.2016 (S 0853 - 7 - V A 2)

FinMin Saarland - Erlass vom 10.10.2016 (S 0853 - 1#017)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.10.2016 (44 - S 0954 - 3)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.10.2016 (3 - S 095.4/13)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.10.2016 (S 0853 - 5/1991 - 3)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 10.10.2016 (34 - S 0853 - 2012#001)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 10.10.2016 (S 0853 - 2016/006 - 55)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.10.2016 (IV - S 0853 - 00000 - 2015/001)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.10.2016 (VI 355-S 4537-002)

Gem. § 15 Satz 1 GrEStG wird die Steuer einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen (Satz 2). Von der Möglichkeit, die Zahlungsfrist hinauszuschieben, [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 6 - S 2134/10/10003-02)

Mit Urteil vom 18. August 2015 hat der BFH für Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. „Wertpapierleihe” an den „Entleiher” zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.10.2016 (S 0202 - 13 - St 141)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich oder in elektronischer Form (§ 87a Abs. 3 AO), sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für das Finanzamt nur dann [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.11.2016 (S 3700.2.1-11/4 St34)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/-innen und Sachgebietsleiter/-innen der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 BewG sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen. Aufgrund der anstehenden [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 6 - S 2246/07/10002: 005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.05.2016 (S 1311 A-5-St 56)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 5 - S 2361/16/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2016 (IV C 8 - S 2296 b/07/10003 :008)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Das haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnis, die haushaltsnahe [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2016 (IV C 6 - S 2133/14/10001)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass übernommene Verpflichtungen beim Übernehmer keinen Ansatz- und Bewertungsbeschränkungen unterliegen, sondern als ungewisse Verbindlichkeiten [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 25.10.2016 (St II 2 - S 2471-PB/16/00002)

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann ein Kind als Pflegekind berücksichtigt werden, wenn es in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen ist und mit ihr durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2016 (IV C 6 - S 2242/12/10001)

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2131) wurde mit § 16 Absatz 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.11.2016 (S 4540 - 30 - St 262)

Das Merkblatt, das die Notarinnen und Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuer unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält u. a. einen Hinweis [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.10.2016 (Kurzinfo KSt 8/2016)

Nach AEAO Tz. 2 zu § 66 darf die die Wohlfahrtspflege nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege nach § 66 Abs. 1 AO wird dann „des Erwerbswegen” betrieben, wenn damit Gewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2016 (S 2470 A - 02 - St 223)

Mit Urteil vom 04.02.2016 - III R 17/13 hat der BFH entschieden, dass eine im EU-Ausland lebende geschiedene Ehefrau, in deren Haushalt die gemeinsamen Kinder leben, einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat, Art. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.06.2016 (S 7163 - 15 - St 182)

Die deutschen Banken und Kreditinstitute sind gesetzlich verpflichtet, die Einlagen ihrer Kunden durch Einlagensicherungsmaßnahmen zu sichern. Hierzu schließen sich die Institute entsprechenden Sicherungseinrichtungen [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2016 (III C 2 - S 7246/14/10002)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.11.2016 (S 3104 - 21 - 351)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 A - 14 - 014 - 448)

FinMin Saarland - Erlass vom 18.11.2016 (B/5 - S 3104 - 2#001)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.11.2016 (42 - S 3837 - 6)

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 A - 01)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 - 1/2010)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 - 1/2014 - 2/2015 - 13-5)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.11.2016 (S 3837 - 2016/001 - 53)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.11.2016 (IV - S 3837 - 1/07 - 003)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Nachfolgende Regelungen betreffen Gebäude in den alten Bundesländern, z. B. Wirtschaftsgebäude wie Ställe, Scheunen, Maschinenschuppen und Garagen, Betriebsleiter- und Altenteilerwohnungen, die noch der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.10.2016 (S 0362)

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2016 (IV C 4 - S 2223/07/0015: 015)

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die im BMF-Schreiben vom 22. September 2015 (BStBl 2015 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.10.2016 (S 2284.1.1-18/1 St32)

Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiter in den Veranlagungs- und Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern. Die Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2016 (IV C 5 - S 2353/08/10006: 007)

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2016 (IV C 5 - S 2334/16/10003)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014,BStBl 2015 II S. 670 in einem Fall mit kommunalem Bezug (sog. „Behördenleasing”) entschieden, eine nach § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2016 (IV C 6 - S 2134/15/10003)

Mit Urteil vom 9. März 2016 (a. a. O.) hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2016 (IV C 5 - S 2439/16/10001)

Nach § 17 Absatz 14 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) und § 11 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) hat das Bundesministerium der [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2016 (IV C 6 - S 2241/15/10005)

Mit Urteil vom 20. November 2014 - IV R 1/11 - (BStBl 2016 II S. xxx) hat der BFH entschieden, dass anlässlich eines Gesellschafterwechsels und der Aufstellung einer positiven Ergänzungsbilanz für den Erwerber des [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2016 (III C 3 - S 7015/16/10001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 - III C 3 - S 7015/15/10003 (2015/1045194), BStBl 2015 I S. 1067, ergangene Rechtsprechung, soweit [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.12.2016 (S 0623 - 8 - V A 2)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2016 -2 BvR 290/10 - (BStBl 2016 II S. 801) und - 2 BvR 323/10 - und vom [...]