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Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 20.09.2017 (S 4521)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 20.09.2017 (S 4521)

Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Grunderwerbsteuerrechtlich ist maßgebend, in welchem [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.10.2017 (S 3812)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.10.2017 (S 3812)

Nach § 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 EUR steuerfrei, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.11.2017 (S 0625)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.11.2017 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2010 - 2 BvR 3056/09 - (vorgehend BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 - VI R 8/07 -, [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 26.10.2017 (S 3820)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 26.10.2017 (S 3820)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2017, II R 45/15, BStBl 2017 II S. 1120, abweichend von der Verwaltungsauffassung entschieden, dass die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb kein [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 29.11.2017 (G 1427)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 29.11.2017 (G 1427)

Gemäß § 10a Satz 10 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften, sowie von Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Körperschaften unmittelbar oder über eine oder mehrere Personengesellschaften [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.12.2017 (ohne-AZ)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.12.2017 (ohne-AZ)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.05.2017 (ohne-AZ)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.05.2017 (ohne-AZ)

Die Änderungen der §§ 203 und 205 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl 2016 I Seite [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 28.03.2017 (02120)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 28.03.2017 (02120)

Die FAGO vom (BStBl 2010 I, 1315) wird in Abschnitt 3.2 (Geschäftsgang) Abs. 1 FAGO um einen neuen Satz 3 mit sofortiger Wirkung ergänzt. Satz 3 lautet wie folgt: „Generelle abweichende Festlegungen zum Geschäftsgang, [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.03.2017 (S 0457)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.03.2017 (S 0457)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.03.2017 (S 4521)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.03.2017 (S 4521)

Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Grunderwerbsteuerrechtlich ist maßgebend, in welchem [...]