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FinMin Bayern - Erlass vom 04.02.2021 (33-G-1425-1/11)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049, [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2021 (III C 2 - S 7221/19/10004 :001)

Mit Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17 (BStBl 2021 II. S. XXX), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2021 (III C 3 - S 7493/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Absatz 2 Nummer 7 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 in der Fassung des o. g. BMF-Schreibens vom 8. August 2017 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.02.2021 (35- G 1425/20#01#02)

FinMin Hessen - Erlass vom 04.02.2021 (G1425 A-030-II41)

BMF - Schreiben vom 10.02.2021 (III C 3 - S 7532/19/10010 :003)

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 der Abgabenordnung für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. In Fällen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist demnach [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie das BMF-Schreiben vom 6. November 2020 - IV C 5 - S 2300/19/10016 :006, DOK 2020/1009219 - (BStBl I S. 1060) gilt für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.02.2021 (G 1425)

BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :002)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Vorbemerkungen Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.02.2021 (S 7107.2.1-39/5 St33)

Bezüglich der Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Bei der Umsatzsteuer gilt, dass für die Frage der Steuerbarkeit einer Leistung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.02.2021 (S 7270.1.1-1/4 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Nach Erörterung der Thematik durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zum Leistungszeitpunkt bei der [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2021 (IV B 2 - S 1301/07/10017-12)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2021 (IV C 5 — S 2341/20/10001 :004)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2021 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Kaufkraftzuschläge für den [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2021 (IV A 3 - S 0062/20/10005 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.2021 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :007)

Unter Bezugnahme auf der Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl 2016 I S. 85) wie folgt geändert: Randnummer 57 wird wie folgt gefasst: [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :032)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.2021 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :013)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10024 :003)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit Urteil vom 7. Juli 2020 - VI R 14/18 - (a. a. O.) u.a. entschieden, dass ein Sachbezug grundsätzlich auch anhand der Kosten [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2021 (IV C 1 - S 2401/19/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randziffer 79 wird neu eingefügt: „VI. [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 26.02.2021 (45 - S 2334-331/4/13848/2021)

Im Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ist auch eine neue Abgrenzung zu dem Vorliegen von Sachbezügen als Arbeitslohn durch Ergänzung des § 8 EStG enthalten, die ab dem 01.01.2020 in Kraft [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2021 (IV A 3 - S 0550/20/10008 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Entscheidung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Folgendes: Bevor ein Schuldner einen Antrag [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5605 AUD Brasilien 1 EUR = 6,5434 BRL [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2021 (S 2245/20-St 131)

Mit Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17, BStBl 2020 II S. 222 lehnt der BFH die Ausübung eines in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufs für einen externen Datenschutzbeauftragten auch dann ab, wenn er [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.01.2021 (ohne-AZ)

Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Ertrag aus einer erteilten Restschuldbefreiung steuerlich zu berücksichtigen ist, gilt Folgendes: Der aufgrund einer Restschuldbefreiung durch den Wegfall von betrieblichen [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2021 (IV C 7 — S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 19. Januar 2021. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2021 (IV C 8 - S 2286/19/10002 :006)

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung zum Nachweis der Behinderung ergänzend zu § 65 Absatz 1 Nummer 2 EStDV [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2021 (III C 2 - S 7112/19/10001 :001)

„Die Angabe „ 1. Januar 2021“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2020 - III C 2 - S 7112/19/10001 :001 (2020/0945668) -, BStBl 2020 I S. 983, wird durch die Angabe „ 1. Juli 2021“ ersetzt.“ [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.2021 (III C 4 - S 6400/21/10001 :001)

Die Versicherungsteuer und die Feuerschutzsteuer sind in der Europäischen Union nicht harmonisiert. Im Hinblick auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt existieren aber seit der [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.2021 (III C 2 - S 7105/20/10001 :001)

Mit Urteil vom 27. November 2019, XI R 35/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2021 (S 0284.1.1-3/11 St43)

Im Hinblick auf die umfangreichen Ausführungen im AEAO zu § 122 (Tz. 1.8.3, 1.8.4, 3.1.4 und 3.1.5), zuletzt ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 27.08.2020 (BStBl 2020 I S. 863) wird die Kartei-Kartei 2 zu § 122 AO [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2021 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

Mit o. g. BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.02.2021 (S1915 A-026-II11)

Durch die massiven Regenfälle und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) Ende Januar und im Februar 2021 sind in Nord-, Mittel- und Südhessen beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.01.2021 (S 2442 — 1 — V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2021 für die römisch-katholische, [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 17.03.2021 (IV B 5 - S 1351/19/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Reichweite [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2021 (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427 - 1 - 31 3)

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2021 (III C 3 - S 7170/20/10005 :001)

Durch Artikel 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22. Mai 2017 wurde zum 30. Mai 2017 die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken an den Patienten [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427-1#015)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.03.2021 (42-G 1427-34)

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427 - 13 - 24.13)

FinMin Bayern - Erlass vom 19.03.2021 (33-G 1427-1/17)

BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV C 1 - S 2252/19/10012 :011)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl 2000 I S. 1508) wie folgt neu gefasst: Aufgrund der Aufhebung des § 10 [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :037)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]